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   OLG Rostock, 06.02.2019 - 20 RR 90/18 - 1 Ss 93/18   

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https://dejure.org/2019,23165
OLG Rostock, 06.02.2019 - 20 RR 90/18 - 1 Ss 93/18 (https://dejure.org/2019,23165)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06.02.2019 - 20 RR 90/18 - 1 Ss 93/18 (https://dejure.org/2019,23165)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06. Februar 2019 - 20 RR 90/18 - 1 Ss 93/18 (https://dejure.org/2019,23165)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 263 StGB, § 263a StGB, § 242 StGB
    Wer an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen Lastschriftverfahren (ELV-System) bezahlt, obwohl er nicht über ein ausreichendes Guthaben verfügt, begeht mangels Täuschung einer Person keinen Betrug, wenn ein anwesender Mitarbeiter im Kassenbereich allein ...

  • JurPC

    Täuschung beim elektronischen Lastschriftverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Betrug bei Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit elektronischem Lastschriftverfahren trotz Fehlens eines ausreichenden Guthabens

  • strafrechtsiegen.de

    Betrug - Bezahlung mit elektronischen Lastschriftverfahren ohne ausreichendes Kontoguthaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 263 ; StGB § 263a
    Kein Betrug bei automatisierter Bezahlung an Selbstbedienungskasse mangels Täuschungshandlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betrug bei Zahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit elektronischem Lastschriftverfahren trotz fehlender Kontodeckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 412
  • StV 2020, 250 (Ls.)
  • WM 2019, 1968
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

    Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken

    Grundrechte verpflichten unmittelbar grundsätzlich nur Personen und Stellen, die staatliche Gewalt ausüben (OLG Karlsruhe, NJW 2018, 3110 (3110); in der Sache ebenso OLG München, NJW 2018, 3115 (3116), Rn. 25; Beurskens, NJW 2018, 3418 (3419 f.); Holznagel, CR 2019, 739), nicht aber andere Private, da sie selbst Grundrechtsberechtigte sind.
  • OLG Hamm, 04.06.2020 - 4 RVs 64/20

    Betrug, Computerbetrug, Täuschung, Irrtum, erforderliche Feststellungen,

    Die Täuschung setzt die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen voraus, folglich ist eine solche Handlung nur gegenüber einem Menschen denkbar (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2004, 1 StR 482/03; OLG Rostock, Beschluss vom 06.02.2019, 20 RR 90/18-1Ss 93/18).
  • LG Kaiserslautern, 26.08.2021 - 5 Qs 68/21

    Diebstahl, Betrug, Selbstbedienungskasse

    Da die Angeschuldigte einen Teil der Waren überhaupt nicht eingescannt hatte, sind die Bedingungen für ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel nicht gegeben (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2013 - III-5 RVs 56/13, NStZ 2014, 275 m. zust. Anm. Fahl; OLG Rostock, Beschl. v. 06.02.2019 - 20 RR 90/18, juris Rn. 45; Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 242 Rn. 36a; MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl., § 242 Rn. 93; BeckOK StGB/Wittig, 50. Ed., § 242 Rn. 22.2).

    Aber auch eine Tathandlung nach § 263a StGB ist vorliegend nicht ersichtlich (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2013 - III-5 RVs 56/13, NStZ 2014, 275; OLG Rostock, Beschl. v. 06.02.2019 - 20 RR 90/18, juris).

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