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   OLG Rostock, 06.10.2004 - 2 Ss (OWi) 259/04 I 174/04   

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https://dejure.org/2004,13259
OLG Rostock, 06.10.2004 - 2 Ss (OWi) 259/04 I 174/04 (https://dejure.org/2004,13259)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06.10.2004 - 2 Ss (OWi) 259/04 I 174/04 (https://dejure.org/2004,13259)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - 2 Ss (OWi) 259/04 I 174/04 (https://dejure.org/2004,13259)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlen von Gründen in einem Urteil; Zulässigkeit der Ablegung eines abgekürzten Urteils; Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Absetzung eines abgekürzten Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 17.07.2012 - 2 SsBs 107/12

    Vorlagebeschluss: Zustellung eines Protokollurteils an die Staatsanwaltschaft

    15 Es entspricht allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, dass ein im Sinne der §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, 275 Abs. 1 Satz 1 StPO vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommenes oder diesem als Anlage beigefügtes Urteil unbeschadet der in § 77b Abs. 2 OWiG geregelten Ausnahmen nicht mehr verändert werden darf, sobald es dadurch auf Anordnung des Gerichtes aus dessen innerem Dienstbereich herausgegeben worden ist, dass es der Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Zustellung gemäß § 41 StPO übersandt wurde (vgl. OLG Oldenburg NZV 2012, 352; Brandenburgisches Oberlandesgericht, VRS 122, 151; OLG Celle, VRS 122, 137 f; OLG Bamberg, ZfSch 2009, 175; OLG Rostock, Beschluss vom 06.10.2004, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 259/04 / 174/04, zitiert nach juris).
  • OLG Bamberg, 16.12.2008 - 3 Ss OWi 1060/08

    Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung eines abgekürzten

    10a) Mit der in der Verfügung vom 03.04.2008 getroffenen Anordnung der Übersendung der Akten einschließlich des Hauptverhandlungsprotokolls und eines(weiteren) unterzeichneten Urteilsformulars an die Staatsanwaltschaft zur Zustellung gemäß § 41 StPO hat sich der Tatrichter für die Hinausgabe eines Urteils in eben dieser, nicht mit Gründen versehenen Fassung entschieden (OLG Celle VRS 75, 461/462 = MDR 1989, 482; OLG Rostock, Beschluss vom 06.10.2004 - 2 Ss [OWi] 259/04 - juris ; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 212/213; vgl. auch OLG Celle NZV 1999, 524 = VRS 97, 436/437; NStZ-RR 2000, 180 = VRS 98, 220/221; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 121; OLG Bamberg ZfS 2006, 592).
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