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   OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03   

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https://dejure.org/2003,5797
OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03 (https://dejure.org/2003,5797)
OLG Rostock, Entscheidung vom 07.04.2003 - 6 U 14/03 (https://dejure.org/2003,5797)
OLG Rostock, Entscheidung vom 07. April 2003 - 6 U 14/03 (https://dejure.org/2003,5797)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aktivlegitimation bei der Abtretung eines Zahlungsanspruchs; Voraussetzungen zur Wirksamkeit von Globalzessionsverträgen; Abweisung einer Klage durch das Berufungsgericht als unbegründet bei Vorliegen eines Prozessurteils; Anforderungen an das Berufungsgericht bei der ...

  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § ... 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 538 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 5; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 6; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7; ; ZPO § 280 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 531

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2 (n.F.)
    Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen abgewiesenen Klage als unbegründet statt unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Zulässigkeit einer Sachentscheidung im Berufungsverfahren nach Erlass eines Prozessurteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 828
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19

    Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der

    Für die beabsichtigte Beschlusszurückweisung reicht es in jedem Fall aus, dass sich die angefochtene Entscheidung als jedenfalls im Ergebnis richtig erweist, auch wenn das Berufungsgericht sich auf andere Gesichtspunkte stützt als die Vorinstanz ( OLG Rostock , Beschluss vom 07.04.2003 - 6 U 14/03, MDR 2003, 828 [Juris; Tz. 13]; MüKoZPO/ Rimmelspacher , 05. Aufl. 2016, § 522 Rn. 21; Zöller/Heßler , ZPO, 33. Aufl. 2020, § 522 Rn. 36, m.w.N.).
  • KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und

    Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen und dem Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden, wobei es einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht entgegensteht, wenn das Berufungsgericht die Begründung des Erstgerichts ergänzt oder sogar auswechselt (vgl. OLG Rostock, MDR 2003, 828 und 1073; HansOLG Hamburg, NJW 2006, 71).
  • OLG Karlsruhe, 08.09.2005 - 8 U 57/05

    Langfristiger Immobilienmietvertrag: Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei

    Die Vereinbarung der Schriftform für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags durch eine sog. doppelte oder qualifizierte Schriftformklausel ist nicht gem. §§ 4,9 AGBG (nunmehr: §§ 305b,307 BGB) unwirksam, wenn sie Bestandteil eines langfristigen Immobilienmietvertrags ist und beide Seiten im Hinblick auf das Schriftformerfordernis des § 550 BGB daran interessiert sind, die lange Bindung zu erhalten (im Anschluss an OLG Rostock, OLGR 2003, 78 und KG, MDR 200, 1241).

    Im Anwendungsbereich des § 550 BGB ist die Schriftformklausel daher weder unangemessen, noch verstößt sie gegen den Vorrang der Individualabrede (OLG Rostock, OLGR 2003, 78-79; KG MDR 2000, 1241; Wolf/Eckert/Ball a.a.O., Rdn. 142; Erman/F. Roloff BGB, 11. Auflage, § 305b Rdn. 11).

  • OLG Köln, 14.04.2015 - 16 U 170/14

    Herausgabeansprüche hinsichtlich eines Wintergartens

    Dass hinsichtlich des Herausgabeverlangens bezogen auf Wintergartenkonstruktion nebst Belüftung anstelle der Klageabweisung als unzulässig nunmehr eine Klageabweisung als unbegründet erfolgen soll, steht dem Verfahren nach § 522 ZPO auch unter den Gesichtspunkten des Verschlechterungsgebots, der Zurückweisungsregeln und auch der Rechtskraftgrundsätze nicht entgegen (vgl. OLG Rostock, Urtreil vom 07.04.2003, 6 U 14/03, MDR 2003, 828; zitiert nach juris, dort Tz. 12 ff).

    Nach einhelliger Auffassung des Senats ist auch eine mündliche Verhandlung im konkreten Streitfall nicht geboten (str., wie hier: OLG Rostock, MDR 2003, 828, Wieczorek/Schütze-Gerken ZPO, 4. Auflage 2014, § 522 ZPO Rn. 76; MüKo-Rimmelspacher, 4. Auflage 2012, § 522 ZPO Rn. 20; aA Zöller-Heßler, § 522 ZPO Rn. 36 a.E.; Thomas/Putzo-Reichold, § 522 ZPO Rn. 14 und 15a).

  • LG Leipzig, 07.10.2013 - 2 S 66/13

    Ermittlung der Heizkosten nach Ermessen?

    So kommt eine Zurückweisung durch Beschluss mangels Erfolgsaussicht in Betracht, wenn sich aus der Berufungsbegründung keine Gesichtspunkte ergeben, die eine Abänderung des Ersturteils aus rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen rechtfertigen, dabei darf die Begründung auch ausgewechselt und materiell oder prozessual von einer anderen Begründung ausgegangen werden (Zöller/Heßler ,ZPO, 29. Aufl., § 522, Rd. 36, 40; OLG Rostock, MDR 2003, 828; KG, MDR 2008, 712).
  • OLG Rostock, 21.11.2003 - 3 U 208/03

    Berufung gegen ein Urteil, das ein prozesswidrig erlassenes Versäumnisurteil

    Erfolg hat ein Rechtsmittel nur, wenn das Berufungsgericht das angefochtene Urteil derart zu Gunsten des Berufungsklägers ändert, dass seine Beschwer geringer ist als zuvor (OLG Rostock [3. Zivilsenat] NJW 2003, 1676 = MDR 2003, 1073; OLG Rostock [6. Zivilsenat] MDR 2003, 828).

    Wenn dies durch Urteil geschehen kann, so kann dies auch durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zulässig, denn der Beschluss tritt an die Stelle des Berufungsurteils (OLG Rostock MDR 2003, 828).

  • OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 108/03

    Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob die von dem Ausgangsgericht abweichende Beurteilung des Berufungsgerichts einer Klage als unbegründet anstatt als unzulässig grundsätzlich einer Zurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht entgegen steht (vgl. OLG Rostock, MDR 2003, 828 f.).
  • OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 13 U 45/16

    Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung als (nur) "derzeit unbegründet" im

    Die Berufung hat auch dann keine Aussicht auf Erfolg, wenn - wie hier - die Bewertung der Klage als unbegründet mit anderer Begründung aufrechterhalten wird, und zwar selbst dann, wenn sich hierdurch der Umfang der materiellen Rechtskraft ändert (OLG Rostock, Beschluss v. 07.04.2003, 6 U 14/03, juris Rn. 12 ff.).
  • OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18

    Höchstbetragsbürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

    An einer solchen Sachentscheidung ist der Senat auch nicht durch § 538 Absatz 2 Nr. 3 ZPO gehindert ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 17 U 79/17 -, BeckRS 2017, 147140 und juris; OLG Rostock, Beschluss vom 07. April 2003 - 6 U 14/03 -, juris).
  • LG Paderborn, 07.10.2020 - 1 S 39/19
    Nach vorläufiger Auffassung der Kammer ist es dogmatisch möglich, das erstinstanzliche Prozessurteil trotz der mit diesem Urteil verbundenen, auf die Frage der Zulässigkeit beschränkten Rechtskraft durch einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO mit einer sich auch auf die Frage der Begründetheit erstreckenden materiellen Rechtskraft zu ersetzen (so auch OLG Rostock, Beschluss vom 07.04.2003, Az. 6 U 14/03, juris Rn. 10 ff.; MüKo ZPO/Rimmelspacher, 5. Auflage 2016, § 522 Rn. 21).

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dem Berufungsgericht die Möglichkeit eröffnet, eine in der ersten Instanz durch Prozessurteil abgewiesene Klage in der zweiten Instanz durch ein Sachurteil abzuweisen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.12.1956, Az. III ZR 97/55, juris Rn. 31; OLG Rostock, Beschluss vom 07.04.2003, Az. 6 U 14/03, juris Rn. 11 m.w.N.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2008 - 14 S 4986/08

    Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Parteiverschulden bei

  • OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines

  • OLG Rostock, 16.07.2007 - 6 U 37/07

    Berufung: Korrektur einer fehlerhaft zuerkannten Feststellung zusammen mit einer

  • OLG Köln, 09.09.2020 - 8 U 12/20

    Fahrzeugkaufvertrag - Ansprüche gegen Verkäufer und Fahrzeughersteller aufgrund

  • OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 17 U 79/17

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung (hier: zutreffende Darstellung der

  • OLG Celle, 15.06.2006 - 4 U 43/06

    Voraussetzungen des Gerichtsstands der Niederlassung

  • OLG München, 19.10.2007 - 10 U 1662/06

    Verkehrsunfall - Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Eigenleistungen an

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