Rechtsprechung
   OLG Rostock, 07.06.2018 - 20 Ws 42/18   

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https://dejure.org/2018,15483
OLG Rostock, 07.06.2018 - 20 Ws 42/18 (https://dejure.org/2018,15483)
OLG Rostock, Entscheidung vom 07.06.2018 - 20 Ws 42/18 (https://dejure.org/2018,15483)
OLG Rostock, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - 20 Ws 42/18 (https://dejure.org/2018,15483)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gegenstandswert 22 Mio oder "nur" 1 Mio? Dem Pflichtverteidiger ist es egal

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 03.04.2019 - 2 Ws 50/19

    Maßgeblichkeit des objektiven Wertes bei Gegenstandsgebühr

    Die von dem Beschwerdeführer angeführte entgegenstehende Rechtsprechung der Oberlandgerichte Frankfurt (Urteil vom 11.05.2017, 1 U 203/15, juris) und Rostock (Beschluss vom 07.06.2018, 20 Ws 42/18, juris) gibt dem Senat keinen Anlass, seine Rechtsprechung, dass bei einem Arrest der Gegenstandswert anhand des zu sichernden Hauptanspruchs frei zu schätzen und in der Regel mit einem Bruchteil von einem Drittel festzusetzen ist (vgl. SenE vom 10.09.2004, 2 Ws 370/04, juris), aufzugeben.
  • OLG Frankfurt, 10.10.2019 - 2 Ws 48/19

    Entstehen der Verfahrensgebühr nach Ziffer 4142 VV-RVG

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock (Beschl. v. 07.06.2018 - 20 Ws 42/18), da es in dem dortigen Sachverhalt gerade nicht um den Fall der Anordnung, sondern um die Vollziehung eines zuvor erfolgten Arrestes ging.
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