Rechtsprechung
   OLG Rostock, 08.01.2015 - 3 W 98/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 1937 BGB, § 2084 BGB
    Nachlassverfahren: Auslegung einer letztwilligen Verfügung als postmortale Bevollmächtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1937; BGB § 2084
    Auslegung einer "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Testament oder postmortale Vollmacht?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auslegung einer testamentarisch verfügten postmortalen Bevollmächtigung

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Eine Bevollmächtigung in einem Testament ist keine Erbeinsetzung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13  

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen

    bb) Eine Gegenauffassung (OLG Frankfurt [5. Familiensenat] FamRZ 2012, 1717 [LS]; OLG Frankfurt [6. Familiensenat] FamRZ 2015, 754 [LS]; OLG Köln FamRZ 2014, 668, 669; OLG Stuttgart Beschluss vom 20. August 2015 - 11 UF 13/15 - juris Rn. 32; Heidrich FPR 2013, 227, 228) vertritt mit dem Beschwerdegericht demgegenüber, dass eine laufende Rentenzahlung an den ausgleichspflichtigen Ehegatten zwischen dem Ende der Ehezeit und der Durchführung des Versorgungsausgleichs den Bestand des mitgeteilten ehezeitlichen Kapitalwerts einer kapitalgedeckten Versorgung nicht verringern könne.
  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 465/14  

    Berücksichtigung der laufenden Veränderungen der Bewertungsfaktoren einer

    Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2015, 754 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, dass der Rentenbezug des Ausgleichspflichtigen und der damit einhergehende "Verzehr" des Kapitalwerts der Versorgung keine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG darstelle.
  • OLG Stuttgart, 20.08.2015 - 11 UF 13/15  

    Versorgungsausgleich: Ausgleich einer Anwartschaft in der gesetzlichen

    Nach einer anderen Auffassung findet § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG keine Anwendung, da der Rentenbezug keine rückwirkende Veränderung tatsächlicher oder rechtlicher Umstände darstellt (OLG Köln FamRZ 2014, 668; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 754; Holzwarth FamRZ 2013, 420 ff.).

    Hinzu kommt, dass der Ausgleichspflichtige von der zukünftigen Kürzung seines Anrechts aufgrund des Scheidungsverfahrens Kenntnis hat und sich mithin während des Bezugs der ungekürzten Rente auf diese Kürzung einstellen kann (OLG Frankfurt FamRZ 2015, 754 Rn. 11).

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