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   OLG Rostock, 08.02.2007 - 3 U 180/06   

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https://dejure.org/2007,7896
OLG Rostock, 08.02.2007 - 3 U 180/06 (https://dejure.org/2007,7896)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08.02.2007 - 3 U 180/06 (https://dejure.org/2007,7896)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - 3 U 180/06 (https://dejure.org/2007,7896)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vollstreckungsverfahren: Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • Judicialis

    ZPO § 91a; ; ZPO § 91a Abs. 1; ; BGB § 371; ; BGB § 931

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a § 767; BGB § 371 § 931
    Zum Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Vollstreckungsabwehrklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Anweisung des Gerichtsvollziehers zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels an den Schuldner; "Erledigung" eines Rechtsmittels; Anweisung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 270
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15

    Zwangsvollstreckungsgegenklage; Ausübung des Widerrufsrechts

    Mit der Löschung der streitgegenständlichen Grundschuld war das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsgegenklage entfallen (vgl. OLG München OLGR 1995, 225 - Rdnr. 27 zitiert nach Juris; OLG Rostock JurBüro 2007, 325 Rdnr. 7 zitiert nach Juris und Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 767 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen).
  • AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 82/16
    Solange ein Gläubiger den Vollstreckungstitel unverändert in Händen hält ist dem entsprechend eine Vollstreckungsabwehrklage auch nicht wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses als unzulässig anzusehen ( BGH , WM 1974, Seiten 59 ff.; BGH , WM 1975, Seite 1213; BGH , WM 1988, Seiten 1592 f.; BGH , NJW 1984, Seite 2826; BGH , NJW 1992, Seite 2148; BGH , NJW 1994, Seiten 1161 ff.; OLG Köln , JurBüro 1999, Seite 609 ), weil - wenn der Vollstreckungstitel dem Schuldner noch nicht ausgehändigt worden ist - weiterhin die Gefahr der Vollstreckung für ihn fortbestehen kann, so dass - wenn sich der Titel noch weiterhin in der Hand der Gläubigerin befindet - deshalb selbst ein Verzicht der Gläubigerin auf die Zwangsvollstreckung oder eine Einigung von Gläubigerin und Schuldner darüber, dass eine Zwangsvollstreckung nicht mehr in Betracht kommt, das Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsabwehrklage des Klägers/Schuldners noch nicht unbedingt zu beseitigen vermag ( BGH , NJW 1984, Seite 2826; OLG Rostock , Beschluss vom 08.02.2007, Az.: 3 U 180/06, u.a. in: NJOZ 2007, Seiten 1727 f. ).
  • OLG Brandenburg, 27.06.2017 - 10 UF 138/16

    Vollstreckungsabwehrantrag: Rechtsschutzbedürfnis nach Herausgabe des Titels

    Erst recht fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für einen Vollstreckungsabwehrantrag, wenn der Gläubiger den Titel bereits an den Schuldner herausgegeben hat (BGH, NJW 1984, 2826, 2827; OLG Rostock, NJOZ 2007, 1727, 1729, Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 14. Aufl., § 767 Rn. 18; Preuß in: Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar ZPO, 24. Edition, § 767 Rn. 32; Schmidt/Brinkmann, in: MünchKomm zur ZPO, 5. Aufl., § 767 Rn. 43; Zöller/Herget, a.a.O., § 767 Rn. 8).
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