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   OLG Rostock, 08.04.2009 - I WsRH 5/09   

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https://dejure.org/2009,5637
OLG Rostock, 08.04.2009 - I WsRH 5/09 (https://dejure.org/2009,5637)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08.04.2009 - I WsRH 5/09 (https://dejure.org/2009,5637)
OLG Rostock, Entscheidung vom 08. April 2009 - I WsRH 5/09 (https://dejure.org/2009,5637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR: Ausschluss sozialer Ausgleichsleistungen; Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit bei Schwerstkriminalität; besondere Zuwendung für Haftopfer

  • Judicialis

    StrRehaG § 13 Abs. 1; ; StrRehaG § 14 Abs. 1; ; StrRehaG §... 14 Abs. 4; ; StrRehaG § 15; ; StrRehaG § 16 Abs. 2; ; StrRehaG § 16 Abs. 2 Satz 1; ; StrRehaG § 17; ; StrRehaG § 17 Abs. 1; ; StrRehaG § 17 Abs. 5; ; StrRehaG § 17a; ; StrRehaG § 17a Abs. 1; ; StrRehaG § 17a Abs. 2; ; StrRehaG § 17a Abs. 2 Satz 1; ; StrRehaG § 17a Abs. 2 Satz 3; ; StrRehaG § 18; ; StrRehaG § 19; ; StrRehaG § 25 Abs. 1 Satz 3; ; StrRehaG § 25 Abs. 1 Satz 4; ; HHG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 63; ; VStGB § 7; ; SGB XII § 28 Abs. 2; ; SGB XII § 40; ; SGB XII § 82 Abs. 1 Satz 1; ; SGB XII § 82 Abs. 2; ; StVollstrO § 44b Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 127 Abs. 3; ; StPO § 309 Abs. 2; ; StPO § 473

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der "in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigten" Rehabilitanden i.S. von § 17a Abs. 1 StrRehaG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff der "in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigten" Rehabilitanden i.S. von § 17a Abs. 1 Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)

  • berliner-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2009)

    Der Mörder und Sexualstraftäter Schmökel fordert für seine Haft in der DDR wegen versuchter Republikflucht Rente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2009, 395
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.07.2011 - 4 StR 548/10

    Rehabilitationsverfahren; Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht es sich durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 8. April 2009 - I Ws RH 5/09 - (NJ 2009, 395) gehindert.
  • OLG Naumburg, 06.10.2010 - 2 Ws Reh 92/10

    Anspruchsberechtigung von Strafgefangenen nach § 17a StrRehaG

    Ihnen fehlt nicht von vornherein die besondere Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage (entgegen OLG Rostock, Beschluss vom 8. April 2009, I WsRH 5/09).

    Hieran sieht er sich jedoch in der für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides vom 2. April 2008 maßgeblichen Rechtsfrage, ob auch Personen im Strafvollzug in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sein und damit Anspruch auf eine besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG haben können, durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 8. April 2009, I WsRH 5/09, gehindert.

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