Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Rücktritt vom Wohnungskaufvertrag bei Verschweigen fehlender Baugenehmigung

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 346 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 440 BGB, § 444 BGB
  Wohnungskaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Verschweigen fehlender Baugenehmigung

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 346, 434, 437, 440, 444
  Zu aufklärungspflichtigen Umständen beim Grundstückskauf

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Erkennbare Aufklärungspflicht des Wohnungsverkäufers über fehlende baurechtliche Genehmigungen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verschweigen einer fehlenden Baugenehmigung als arglistige Täuschung beim Grundstückskauf; §§ 123, 346 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 2 BGB, 437, 440, 444 BGB

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Arglist i.S. von § 444 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Verschweigen fehlender Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff der Arglist i.S. von § 444 BGB

• blog.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Baugenehmigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Rücktritt vom Kaufvertrag! (IMR 2012, 335)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 844

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 12 U 185/10

  Minderung Kaufpreis aus Vertrag über bebautes Grundstück mit Gaststättenbetrieb

  Eine fehlende Baugenehmigung stellt einen Sachmangel im Sinne der § 434 Abs. 1 BGB von veräußerten Gebäuden oder Gebäudeteilen dar (OLG Rostock, 3 U 16/11, ZfIR 2012, 142 (Leitsatz), zit. n. juris Rn. 23;… Palandt-Weidenkaff, 71. Aufl., § 434 Rn. 61).
• OLG Rostock, 02.02.2017 - 3 U 80/14

  Schadensersatz wegen Mängeln beim Grundstückskauf: AGB-Kontrolle bei der …

  Für jeden Vertragspartner besteht lediglich die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsanschauung erwarten konnte (Fortführung von Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 - 3 U 16/11, NotBZ 2012, 184).(Rn.37).

  Für jeden Vertragspartner besteht lediglich die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsanschauung erwarten konnte (Senatsurteil vom 08.12.2011, 3 U 16/11).

• LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 7 O 135/10

  Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung über Bambusbefall bei Abschluss …

  Weigert sich also der Verkäufer einer Immobilie, von sich aufdrängenden Umständen und deren sich ebenfalls aufdrängenden Bedeutung für einen Käufer Kenntnis zu nehmen, muss dies dem positiven Wissen, dem sich der Verkäufer verschließt, gleichstehen (OLG Rostock, Urt. v. 08.12.2011, 3 U 16/11, zitiert nach juris, Rdnr. 30).