Rechtsprechung
   OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3458
OLG Rostock, 09.07.2004 - 3 U 91/04 (https://dejure.org/2004,3458)
OLG Rostock, Entscheidung vom 09.07.2004 - 3 U 91/04 (https://dejure.org/2004,3458)
OLG Rostock, Entscheidung vom 09. Juli 2004 - 3 U 91/04 (https://dejure.org/2004,3458)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung von Mieteransprüchen gegen Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsende; Zurückbehaltungsrecht gegenüber Rückgabeverlangen; Fortfall der Aufrechnungslage; Zurückweisung einer teilweise aussichtslosen Berufung durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 546a; BGB § 387
    Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 546a, 288 BGB; Art. 229 § 5 EGBGB; § 152 ZVG; § 522 ZPO
    Anspruch auf Nutzungsentschädigung und Aufrechnung bei Zwangsverwaltung eines Mietobjekts (RA Prof. Dr. Horst Zank; Neue Justiz 2/2005, S. 82-83)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urteilsanm. zu OLG Rostock, Beschl. v. 9.7.04 - 3 U 91/04 - Keine Fortsetzung der Aufrechnungslage von Erstattungsansprüchen des Mieters gegen den Vermieter gegenüber Nutzungsentschädigungsansprüchen des Zwangsverwalters" von RA Michael Hawelka, FA InsoR, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 139
  • NJ 2005, 82
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

    Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind als Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB angesehen worden: Mietzinsansprüche (OLG Rostock MDR 2005, 139), Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB (OLG Köln ZMR 2006, 772, 773) und der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB (OLG München MDR 2009, 339; a.A. KG Urteil vom 27. August 2009 - 23 U 52/09 - juris).
  • OLG Celle, 17.11.2014 - 2 U 133/14

    Gewerberaummiete: Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung von

    Danach sind auch mietvertragliche Ansprüche wie vorliegend der Anspruch auf Zahlung der Betriebskosten von dem Begriff der Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB umfasst (BGH NJW 2010, 1872; OLG Rostock MDR 2005, 139).
  • OLG Köln, 23.05.2006 - 3 U 203/05

    Nutzungsrecht bei gemeinsamer Giebelwand - Entschädigungsanspruch des Vermieters

    Auch die Beklagte, die eine Rechnung gemäß § 14 UStG verlangt, sieht die Nutzungsentschädigung als Gegenleistung für erbrachte Leistungen und damit als Entgeltforderung an (vgl. auch OLG Rostock MDR 2005, 139).
  • OLG Brandenburg, 20.06.2007 - 3 U 135/06

    Gewerbemietvertrag: Anspruch auf Mietzins und Betriebskostennachzahlung gegen

    Der Zinssatz beschränkt sich auf 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz, da der erhöhte Zinssatz von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB erst auf Mietzinsansprüche anwendbar ist, die ab dem 1.1.2003 fällig werden (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 9.7.2004, Az. 3 U 91/04, MDR 2005, 139).
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