Rechtsprechung
   OLG Rostock, 10.06.2010 - 3 U 154/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 1144 BGB
    Zur Abgabe der Löschungsbewilligung Zug um Zug gegen Befriedigung der gesicherten Forderung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 273 BGB, § 274 BGB, § 1144 BGB
    Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek: Zulässigkeit der Klage Zug-um-Zug gegen Zahlung des aus der Hypothek geschuldeten Betrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1283



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Ein aufschiebend bedingter Anspruch kann allerdings auch schon vor Eintritt der Bedingung im Wege der Klage auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO verfolgt werden, wobei in dem Fall, dass die Bedingung in der Bewirkung einer bestimmbaren eigenen Leistung besteht, diese - ggf. als Zug-um-Zug-Leistung - in den Klageantrag (und das Urteil) aufgenommen werden muss (vgl. RGZ 168, 321, 325f.; Zöller-Greger, ZPO, 30.Aufl., § 259 Rn.1; i.E. wie hier: OLG Rostock MDR 2010, 1283, [OLG Rostock 10.06.2010 - 3 U 154/09] dort allerdings betr. Zahlung der Hypothekensumme).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Zwar erweitert § 1144 BGB - insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Aushändigung der Urkunden, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Grundschuld erforderlich sind, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug Verurteilung führt (OLG Rostock Urteil vom 10. Juni 2010 - 3 U 154/09 LS und Rn. 4 - 7, 13; BGH Beschluss vom 01. März 1994 - XI ZR 149/93 - Rn. 1; Palandt - Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1144, Rdnr. 1, 2, 9; Staudinger/Wolfsteiner (2015) § 1144 Rdnr. 2, 24, 25, 30; für eine Anwendung von §§ 1192, 1144 BGB: KG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 -, Rn. 53, juris; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15 -, Rn. 56, juris).
  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im

    § 1144 BGB erweitert - insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Eigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung des Gläubigers ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. nur OLG Rostock MDR 2010, 1283 Ls. und Rdn. 4-7 und 13; BGH WM 1994, 909 Rdn. 1 - jeweils zitiert nach juris; Palandt / Bassenge aaO. § 1144 BGB Rdn. 1, 2, 9; Staudinger / Wolfsteiner (Neubearbeitung Stand Juli 2014) § 1144 BGB Rdn. 2, 24, 25, 30).
  • LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
    § 1144 BGB erweitert - insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Eigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung des Gläubigers ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. nur OLG Rostock MDR 2010, 1283 Ls. und Rdn. 4-7 und 13; BGH WM 1994, 909 Rdn. 1, jeweils zitiert nach juris; Palandt/Bassenge, § 1144 BGB Rdn. 1, 2, 9; Staudinger/Wolfsteiner (Neubearbeitung Stand Juli 2014) § 1144 BGB Rdn. 2, 24, 25, 30).
  • LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
    § 1144 BGB erweitert - insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Eigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung des Gläubigers ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. nur OLG Rostock MDR 2010, 1283 Ls. und Rdn. 4-7 und 13; BGH WM 1994, 909 Rdn. 1 - jeweils zitiert nach juris; Palandt/Bassenge aaO. § 1144 BGB Rdn. 1, 2, 9; Staudinger/Wolfsteiner (Neubearbeitung Stand Juli 2014) § 1144 BGB Rdn. 2, 24, 25, 30).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 12 U 122/11

    Rückzahlungsanspruch von Bauraten nach Maßgabe des Zahlungsplans im

    Gemäß § 1144 BGB kann die Beklagte die Aushändigung der Löschungsbewilligung erst gegen vollständige Befriedigung der Kläger auch wegen der Kosten (§ 1118 BGB) verlangen (Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 1144 Rn. 2 e; MÜKO/Eickmann, BGB, Aufl., § 1144 ,Rn. 30;Jauernig, BGB. 2009, § 1144 BGB, Rn. 2; a.A. OLG Rostock, Urteil vom 10.6.2010, AZ: 3 U 154/09; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.9.1993, AZ: 19 O 189/92).
  • OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

    Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen

    Das gilt jedenfalls, soweit man der Ansicht folgt, dass bei einem wirksam widerrufenen, aber - wie hier - noch nicht zuvor vollständig abgewickelten Darlehensvertrag ein fälliger Anspruch auf Zustimmung zur Löschung von Sicherungsrechten ggf. Zug um Zug gegen vollständige Befriedigung des Gläubigers besteht (vgl. OLG Rostock, Urt. v. 10.6.2010 - 3 U 154/09, Rn. 4 und 6f., zit. n. juris; KG Berlin, Urt. v. 22.12.2014 - 24 U 169/13, Rn. 53, zit. n. juris; Staudinger/Hans Wolfsteiner, a. A. OLG Köln, Beschl. v. 9.12.2015 - 13 U 127/15, Rn. 7, zit. n. juris: einschränkend nur bei Annahmeverzug des Darlehensgebers und Sicherungsnehmers).
  • LG Berlin, 26.08.2015 - 10 O 307/14
    § 1144 BGB erweitert - insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Eigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung des Gläubigers ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. nur OLG Rostock MDR 2010, 1283; KG, a.a.O. m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 9 O 381/10

    Rückzahlung der Beträge aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen i.R.d.

    Gegen den Wortlaut des § 1144 BGB überzeugt das von der Beklagten in Bezug genommene Urteil des Oberlandesgerichts K (OLG K: Urteil vom 10.06.2010 - 3 U 154/09), welches augenscheinlich die Klage nach § 1144 BGB schon vor Befriedigung zulassen möchte, nicht.
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