Rechtsprechung
   OLG Rostock, 10.07.2006 - 3 U 158/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9857
OLG Rostock, 10.07.2006 - 3 U 158/05 (https://dejure.org/2006,9857)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10.07.2006 - 3 U 158/05 (https://dejure.org/2006,9857)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - 3 U 158/05 (https://dejure.org/2006,9857)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,9857) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlungsansprüche auf Grund einer Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Gemeinschuldnerin an den Sozialversicherungsträger; Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit; Anforderungen an die sog. kongruente Deckung; Indizwirkung der Nichtabführung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzanfechtung - Kongruente Deckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • LG Rostock, 29.07.2009 - 1 S 51/09

    Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtung der Überweisung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Von einer für die Anfechtung unerheblichen Zahlungsstockung kann nur ausgegangen werden, wenn die Illiquidität den Zeitraum von 3 Wochen nicht übersteigt ( vgl. BGH, NJW 2005, 3062; OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 27; Rogge in A. Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2007, § 130 Rn. 12).

    Aber selbst bei Nichtzahlung einer einzigen, nicht unerheblichen Forderung kann Zahlungsunfähigkeit gegeben sein ( vgl. BGH, NJW 2002, 515; OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 23; Rogge in A. Schmidt, aaO., § 130 Rn. 12).

    Erhebliche Rückstände gegenüber Sozialversicherungsträgern sprechen - schon wegen der Strafbarkeit nach § 266a StGB - maßgeblich für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ( vgl. OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 26, 29; Rogge in A. Schmidt, aaO., § 130 Rn. 13).

    Auch die fruchtlose Ankündigung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit hindeuten ( vgl. hierzu OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 30; Schoppmeyer in Bork, Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts, 2006, Kap. 7 Rn. 102).

    Dass die Nichtzahlung auf einer bloßen Zahlungsunwilligkeit beruht, hat unter diesen Umständen der Gegner darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen ( vgl. OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 26).

    Dabei spricht gegen einen bloßen Zahlungsunwillen, wenn der Schuldner Teilzahlungen bewirkt ( vgl. OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 26).

  • LG Stendal, 27.10.2008 - 21 O 246/07

    Geltendmachung von Rückgewähransprüchen aus einer Anfechtung von Rechtshandlungen

    Denn aus dem Umstand, dass es sich hier bei der Schuldnerin um ein gewerblich tätiges Unternehmen gehandelt hat, hat es ohne Weiteres darauf schließen können und müssen, dass die Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin ihm gegenüber nicht annähernd die einzigen zu bedienenden Schulden gewesen sind (vgl. BGH NJW 2003, 3347, 3350 [BGH 27.05.2003 - IX ZR 169/02] , auch OLG Rostock, Entschiedung vom 10.7.06, Az. 3 U 158/05 zit. n. [...]).
  • LG Bochum, 09.06.2009 - 9 S 174/08

    Notwendigkeit des Vorliegens einer Gläubigerbenachteiligung bei

    Daraus ist nach zutreffender Ansicht des Amtsgerichts aber nicht zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu schließen, da diese ebenso unstreitig die Rückstände letztlich wieder vollständig ausgeglichen hat und es zu keinem dauerhaften Rückstand gekommen ist, so dass vorliegend auch nicht das von dem Kläger zitierte Urteil des OLG Rostock vom 10.07.2006 (3 U 158/05, ZInsO 2006, 1109-1111) einschlägig ist, da dort dauerhaft ein hoher ein Rückstand beim Sozialversicherungsträger verblieb.
  • LG Wuppertal, 21.11.2008 - 2 O 151/08

    Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlung der Beiträge außerhalb

    Diese Voraussetzungen können gegeben sein, wenn Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von einem halben Jahr nicht abgeführt wurden (BGH ZIP 2002, 87; ZIP 2006, 1457; OLG Dresden ZinsO 2000, 560), wenn auf ständig ansteigende Verbindlichkeiten Zahlungen versprochen, aber nur teilweise oder gar nicht erbracht werden (BGH ZIP 2007, 1511; OLG Rostock ZinsO 2006, 1109), wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und dem Anfechtungsgegner den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (vgl. BGH NJW 2003, 3347; ZIP 2004, 669; NZI 2005, 692), wenn sich für den Anfechtungsgegner das typische Bild eines Unternehmens in der Krise ergibt, weil der Schuldner etwa bereits mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen überzogen wurde und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch über sich ergehen lassen musste (OLG Brandenburg ZinsO 2007, 40).
  • LG Hamburg, 13.02.2017 - 336 O 221/17

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei

    So hat das OLG Rostock (Urteil vom 10. Juli 2006 - 3 U 158/05 - zitiert nach juris -) im dort entschiedenen Fall nicht allein aus dem Umstand, dass über einen langen Zeitraum Sozialversicherungsbeiträge verspätet abgeführt worden waren, auf die Kenntnis der dortigen Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der dortigen Schuldnerin geschlossen.
  • LG Kaiserslautern, 19.09.2007 - 4 O 19/07

    Insolvenzverfahren: Ununterbrochene Duldung der Kontoüberziehung über sechs

    Für die Beklagte müsste auf der Hand gelegen haben, dass die gewerblich tätige Schuldnerin nicht nur ihr als Sozialversicherungsträger gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Gläubigern Verbindlichkeiten haben wird, zumal die für den Arbeitnehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge wegen der Strafandrohung von § 266 a StGB üblicherweise vorrangig bedient werden (OLG Stuttgart, BeckRS 2003, Urteil vom 11.11.2003, Az. 12 U 125/03, Ziff. B. I. 2. b) bb) (2); OLG Rostock, ZinsO 2006, 1109 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 26 ff. m. w. N.; BGH ZinsO 2003, 755 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 19).
  • OLG Naumburg, 09.05.2007 - 5 U 3/07

    Anforderungen an die Vortragslast und Beweislast für die Zahlungsunwilligkeit

    Zahlt ein Schuldner aber seine fälligen Forderungen über einen so langen Zeitraum in laufender Geschäftsbeziehung nicht pünktlich und gleicht er einen zu seinen Lasten bestehenden Saldo in dieser Zeit nie vollständig aus, liegen für den Gläubiger Umstände vor, die den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit zwingend nahe legen (für den Fall von Verbindlichkeiten gegenüber einem Sozialversicherungsträger, OLG Rostock, Urteil vom 10. Juli 2006, 3 U 158/05 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht