Rechtsprechung
   OLG Rostock, 10.08.1994 - 2 U 1/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,9946
OLG Rostock, 10.08.1994 - 2 U 1/94 (https://dejure.org/1994,9946)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10.08.1994 - 2 U 1/94 (https://dejure.org/1994,9946)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10. August 1994 - 2 U 1/94 (https://dejure.org/1994,9946)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verein für lauteren Wettbewerb; Verband zur Förderung gewerblicher Interessen; Klage auf Unterlassung der Ankündigung und Durchführung einer Verkaufsveranstaltung; Ankündigung und Durchführung eines zweitägigen Fahrradverkaufes; Veranstaltung außerhalb des regelmäßigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 45
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 13.09.2007 - 5 U 80/04

    Nichtbestellung der vertraglich vereinbarten Baulast, Schadensersatz

    Die Klage des Herrn M... ist zweitinstanzlich von dem Brandenburgischen Oberlandesgericht - Az. 2 U 1/94 - abgewiesen worden.

    Nachdem das Kreisgericht Potsdam der Klage mit Urteil vom 11. März 1993 - Az. 30 C 420/92 - überwiegend stattgegeben hatte, hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht auf die wechselseitig eingelegten Berufungen der Parteien die Klage mit Urteil vom 28. Juni 1994 - Az. 2 U 1/94 - abgewiesen.

    Vorliegend sind sich die Parteien darüber einig - wie sich dies auch aus dem Urteil des 2. Zivilsenates des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Dezember 1996 - 2 U 1/94 - ergibt, darüber einig, dass die Vereinbarung in § 2 des notariellen Kaufvertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu verstehen ist, dass dem Kläger die Ausübung des zwischen den Parteien vereinbarten Baurechts durch Eintragung einer Baulast in Form einer abstrakten unveränderlichen Bemessungsgrundlage für die bauliche Ausnutzung seines Grundstücks im Vergleich zur Gesamtfläche des ursprünglichen Flurstücks 182/4 zu sichern ist.

    Zwar haben sie auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Dezember 1996 - 2 U 1/94 - eine entsprechende Grunddienstbarkeit bewilligt, die jedoch, da das Flurstück 182/6 wegen einer in 1993 erfolgten weiteren Veräußerung geteilt wurde, lediglich zu Lasten des Flurstücks 182/7 am 16. Juni 1998 eingetragen wurde.

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