Rechtsprechung
   OLG Rostock, 10.09.2009 - 3 U 287/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4809
OLG Rostock, 10.09.2009 - 3 U 287/08 (https://dejure.org/2009,4809)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10.09.2009 - 3 U 287/08 (https://dejure.org/2009,4809)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10. September 2009 - 3 U 287/08 (https://dejure.org/2009,4809)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Pachtvertrag: Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Pächter

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 305 Abs 1 S 3 BGB vom 02.01.2002, § 307 Abs 1 BGB vom 02.01.2002, § 535 Abs 1 S 2 BGB vom 02.01.2002
    Pachtvertrag: Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Pächter

  • Judicialis

    Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässige Abwälzung von Instanhaltungspflichten auf den Mieter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Mieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Wofür steht der vertragliche Begriff "Dach und Fach"?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässige Abwälzung von Instandhaltungspflichten auf den Mieter/Pächter (IMR 2012, 1011)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 442
  • MDR 2010, 141
  • NZM 2010, 42



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

    Kleinreparaturenklausel ohne Wertobergrenze für Einzelreparatur zulässig?

    Ausreichend ist vielmehr, dass diese Gegenstände seinem Risikobereich zuzurechnen sind (BGH, Urteil vom 06.04.2005, Az.: XII ZR 158/01; OLG Rostock, Urteil vom 10.09.2009 Az.: 3 U 287/08).
  • OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13

    Vertragserfüllungsbürgschaftsklausel im Generalunternehmervertrag: Unwirksamkeit

    OLG Rostock MDR 2010, 141, Rn. 32; OLG Brandenburg BauR 2013, 105, Rn. 31; OLG Frankfurt BauR 2013, 1158, Rn. 34 und OLG Frankfurt IR 2014, 10, Rn. 14; jew. zit. n. juris).
  • OLG Celle, 22.03.2012 - 2 U 127/11

    Pachtvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbotes für

    aa) Selbst bei einem gewerblichen Mietverhältnis mit dem ausschließlichen gesetzlichen Leitbild einer ganz umfassenden Pflicht des Vermieters, den vertragsgemäßen Gebrauch gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zu erhalten, ist eine formularmäßige Übertragung von Instandsetzungspflichten auf den Mieter dann wirksam, soweit sich diese nur auf Schäden erstreckt, die dem Mietgebrauch oder der Risikosphäre des Mieters zuzuordnen sind (BGH NJW-RR 2006, 84; OLG Rostock NZM 2010, 42; Ulmer, Brandner, Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 (22), Rdnr. 39).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2011 - 10 U 91/10

    Mietvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Wirksamkeit der Überbürdung von

    Sie ist nur nichtig, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder sittenwidrig ist (vgl. OLG Rostock NZM 2010, 42).
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