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• OLG Naumburg, 18.11.2021 - 1 Ws (Reh) 14/21

  1. Die Vermutung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG wird durch pauschal angeführtes …

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2022 - 22 Ws Reha 19/21

  Die positive Widerlegung von § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG und die gerichtliche Entscheidung im Rehabilitierungsverfahren, eine Einweisung in ein Spezialkinderheim im konkreten Einzelfall ausnahmsweise nicht als rehabilitierungswürdiges (System-)Unrecht einzuordnen, setzt daher Feststellungen voraus, die sich nicht in einer pauschal oder kursorisch begründeten Schwererziehbarkeit im Sinne der damaligen Vorschriften und gelebten Rechtspraxis der DDR erschöpfen, sondern die darüber hinausgehen (…KG Berlin, a.a.O; zum Ganzen: OLG Naumburg, Beschluss vom 18.11.2021 - 1 Ws (Reh) 14/21 -, juris).
• OLG Jena, 16.11.2020 - 1 Ws Reha 6/17

  Rehabilitierung wegen Unterbringung in DDR-Spezialheim: Vermutung einer …

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2022 - 22 Ws Reha 19/21

  Vermutet das Gesetz widerlegbar eine Tatsache, so führt dies zu einer Beweislastumkehr, aufgrund der der Betroffene nur die Vermutungsbasis, hier die Einweisung in ein Spezialkinderheim oder in eine vergleichbare Einrichtung, darlegen, nicht aber die vom Gesetz bei deren Vorliegen vermutete Tatsache beweisen muss (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. November 2020 - 1 Ws Reha 6/17 -, juris, m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom 8. September 2021 - 17 Ws 6/21 REHA -, juris).
• LG Halle, 20.04.2020 - 12 Reh 111/19

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung in einem Spezialkinderheim der …

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2022 - 22 Ws Reha 19/21

  So kann es für die Widerlegung ausreichen, wenn sich die Einweisungsanordnung auf konkrete tatsächliche Geschehnisse stützt, die den Schluss auf erhebliche Straftaten des Betroffenen zulassen (dazu: OLG Naumburg, Beschluss v. 14.07.2020 - 1 Ws (Reh) 13/21 -, juris; vorgehend LG Halle, Beschluss v. 20.04.2020, 12 Reh 111/19, juris).
• OLG Rostock, 12.02.2020 - 22 Ws Reha 2/20

  Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung zu Umerziehungszwecken …

  Auszug aus OLG Rostock, 12.01.2022 - 22 Ws Reha 19/21

  Die Unterbringung im Durchgangsheim ... war zwar keine Unterbringung in einem Spezialkinderheim, jedoch handelte es sich bei ihr um eine mit einem Spezialkinderheim vergleichbare Einrichtung, § 10 Abs. 3 S. 1 2. Alt. StrRehaG (OLG Rostock, Beschluss v. 12.02.2020 - 22 Ws Reha 2/20 = NJ 2020, 181-182 = ZOV 2020 38-39).

• OLG Dresden, 09.01.2023 - 1 Reha Ws 17/22
  Dazu bedarf es jedoch konkreter Geschehnisse, die die Unterbringung in einem Spezialkinderheim oder in einer vergleichbaren Einrichtung anstelle einer Unterbringung im Normalkinderheim rechtfertigen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. Januar 2022, Az.: 22 Ws Reha 19/21 - juris).