Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (13)

• OLG Jena, 16.11.2020 - 1 Ws Reha 6/17

  Rehabilitierung wegen Unterbringung in DDR-Spezialheim: Vermutung einer …

  Widerlegt ist die Vermutung einer durch sachfremde Zwecke motivierten Heimeinweisung nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass die Unterbringung nicht auch der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat, sondern durch die üblichen rechtsstaatskonformen Zwecke gedeckt war (Anschluss an OLG Rostock, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 11 Ws Reha 2/20, bei juris).

  Diese Vermutung findet mangels abweichender Übergangsregelung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren Anwendung (vgl. OLG Rostock, Beschl v. 12.02.2020, Az. 11 Ws Reha 2/20, bei juris).

• KG, 15.09.2021 - 7 Ws 66/21

  Anspruch auf Rehabilitierung wegen einer Unterbringung in einem …

  Diese Vermutung findet mangels abweichender Übergangsregelung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren Anwendung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. Februar 2020, - 11 Ws Reha 2/20 -, unter Juris).
• KG, 09.08.2021 - 7 Ws 31/21

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Sachfremder Zweck bei Einweisung in ein …

  Diese Vermutung findet mangels abweichender Übergangsregelung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren Anwendung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. Februar 2020, - 11 Ws Reha 2/20 -, unter Juris).

 
• KG, 05.08.2021 - 7 Ws 22/21

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Gesetzliche Vermutung einer Zwecksetzung der …

  Diese Vermutung findet mangels abweichender Übergangsregelung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren Anwendung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. Februar 2020, - 11 Ws Reha 2/20 -, unter Juris).
• OLG Brandenburg, 07.01.2021 - 2 Reha 15/20

  Voraussetzungen der Rehabilitierung wegen einer Unterbringung zu Zeiten der …

  Die Vermutung des § 10 Abs. 3 StrRehaG kann nur durch die positive Feststellung, dass die Unterbringung aus anderen als den dort genannten Gründen erfolgt ist, etwa aus Fürsorgeerwägungen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. Februar 2020, Az.: 11 Ws Reha 2/20, zitiert nach juris).
• KG, 02.09.2021 - 7 Ws 17/19

  Rehabilitierung eines in ein Durchgangsheim eingewiesenen Kindes in DDR; …

  Diese Vermutung findet mangels abweichender Übergangsregelung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren Anwendung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. Februar 2020, - 11 Ws Reha 2/20 -, unter Juris).
• OLG Brandenburg, 21.10.2021 - 2 Reha 18/21

  Rehabilitierung wegen Jugendheim-Unterbringung zu DDR-Zeiten Unterbringung in …

  Durchgangsheime sind mit Spezialheimen vergleichbare Einrichtungen, die ebenfalls einer zwangsweisen Umerziehung dienten und für die gleichermaßen die Vermutungswirkung gemäß § 10 Abs. 3 StrRehaG gilt (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 12. Februar 2020 - 11 Ws Reha 2/20, zit. nach Juris).
• KG, 08.09.2021 - 7 Ws 6/21

  Beweislast bei Antrag auf Rehabilitierung wegen Durchgangsheimsunterbringung

  Diese Vermutung findet mangels abweichender Übergangsregelung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren Anwendung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. Februar 2020, - 11 Ws Reha 2/20 -, unter Juris).
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 2 Ws (Reha) 12/20
  Die dem zugrunde liegenden Ausführungen rechtfertigen jedoch nicht die Annahme, dass die geltende Vermutung für das Vorliegen sachfremder Zwecke entsprechend der seit dem 29. November 2019 in Kraft getretenen und auch für die in diesem Zeitpunkt bereits anhängige Verfahren anzuwendenden Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschl. v. 12. Februar 2020 - 11 Ws Reha 2/20, zit. nach Juris) widerlegt ist.
• KG, 16.08.2021 - 7 Ws 63/21

  Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Anordnung der Unterbringung in einem …

  Diese Vermutung findet mangels abweichender Übergangsregelung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Verfahren Anwendung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. Februar 2020, - 11 Ws Reha 2/20 -, unter Juris).
• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 2 Reha 10/21

  Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung der Betroffenen in einem …
• OLG Brandenburg, 25.05.2021 - 2 Ws (Reha) 13/20

  Rehabilitierung wegen Unterbringung in Spezialheim zu DDR-Zeiten Anforderungen an …
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 2 Reha 6/21

  Zulässigkeit eines erneuten Antrags nach § 1 Abs. 6 StrRehaG Keine Widerlegung …