Rechtsprechung
| OLG Rostock, 12.02.2020 - 22 Ws Reha 2/20, 22_Ws Reha 2/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung zu Umerziehungszwecken Aufgabe des Gerichts zur Widerlegung der Vermutung des § 10 Abs. 3 S. 1 StrRehaG Gleichbehandlung von Übergangsheimen und Jugendwerkhöfen
- rechtsportal.de
Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung zu Umerziehungszwecken Aufgabe des Gerichts zur Widerlegung der Vermutung des § 10 Abs. 3 S. 1 StrRehaG Gleichbehandlung von Übergangsheimen und Jugendwerkhöfen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 20.09.2019 - 41 Rh 17/18
- OLG Rostock, 12.02.2020 - 22 Ws Reha 2/20, 22_Ws Reha 2/20
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Dresden, 14.09.2020 - 1 Reha Ws 20/20
Rehabilitierung des Betroffenen wegen der Unterbringung in einem Jugendwerkhof zu …
§ 10 Abs. 3 StrRehaG, der am 29. November 2019 in Kraft getreten ist, findet auch auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens schon anhängige Verfahren Anwendung, weil es an einer gesetzlichen Übergangsregelung fehlt (vgl. nur OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2020, Az.: 22 Ws Reha 2/20 - juris).Nach der Einführung des § 10 Abs. 3 StrRehaG gehen im Rahmen des Anwendungsbereiches der Regelung Zweifel bezüglich der Gründe der Heimeinweisung nicht mehr zu Lasten des Betroffenen, sondern es ist zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung erforderlich, dass positiv festgestellt wird, die Unterbringung habe nicht - auch - der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. Februar 2020, Az: 22 Ws Reha 2/20 - juris).
- OLG Rostock, 12.01.2022 - 22 Ws Reha 19/21
Rehabilitierung wegen rechtswidriger Unterbringung in einem Heim
Die Unterbringung im Durchgangsheim ... war zwar keine Unterbringung in einem Spezialkinderheim, jedoch handelte es sich bei ihr um eine mit einem Spezialkinderheim vergleichbare Einrichtung, § 10 Abs. 3 S. 1 2. Alt. StrRehaG (OLG Rostock, Beschluss v. 12.02.2020 - 22 Ws Reha 2/20 = NJ 2020, 181-182 = ZOV 2020 38-39). - OLG Rostock, 12.01.2022 - 22 Ws_Reha 19/21
Rehabilitierung wegen rechtswidriger Unterbringung in einem Heim
Die Unterbringung im Durchgangsheim ... war zwar keine Unterbringung in einem Spezialkinderheim, jedoch handelte es sich bei ihr um eine mit einem Spezialkinderheim vergleichbare Einrichtung, § 10 Abs. 3 S. 1 2. Alt. StrRehaG (OLG Rostock, Beschluss v. 12.02.2020 - 22 Ws Reha 2/20 = NJ 2020, 181-182 = ZOV 2020 38-39). - LG Cottbus, 23.09.2021 - 36 BRH 1/21 In der Gesetzesbegründung zum Vermutungstatbestand (…vgl. BT-Drs. 19/14427, S. 28) heißt es ausdrücklich, dass beide Vermutungen [des § 10 Abs. 3 StrRehaG] durch die Feststellung widerlegt werden können, dass die Anordnung aus anderen Gründen, wie beispielsweise Fürsorgeerwägungen oder zur Vollstreckung einer Jugendstrafe geschehen ist (vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2020, Az.: 22 Ws Reha 2/20).