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   OLG Rostock, 12.03.2004 - I Ws 120/03   

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https://dejure.org/2004,13545
OLG Rostock, 12.03.2004 - I Ws 120/03 (https://dejure.org/2004,13545)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12.03.2004 - I Ws 120/03 (https://dejure.org/2004,13545)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12. März 2004 - I Ws 120/03 (https://dejure.org/2004,13545)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 152 Abs. 2; ; StPO § ... 160 Abs. 1; ; StPO § 170; ; StPO § 170 Abs. 1; ; StPO § 170 Abs. 2; ; StPO § 171; ; StPO §§ 172 ff; ; StPO § 173 Abs. 3; ; StPO § 174 Abs. 1; ; StPO § 175; ; StPO § 175 Satz 1; ; StPO §§ 178 - 197 a.F.; ; StPO § 203; ; StPO § 203 Abs. 1; ; StPO § 300; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Klageerzwingungsanträge zur Täterermittlung und weiteren staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen - Untergang des Fischkutters "Beluga"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untergang des Fischkutters "Beluga"; Verdacht der fahrlässigen Tötung; Erhebung der öffentlichen Klage durch das Oberlandesgericht ; Begriff des "Hinreichenden Tatverdachts"

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 1 Ws 76/20
    Der Senat hat schon mit Beschluss vom 1. März 2001 - 1 Ws 83/01, NStZ-RR 2001, 308, 309 (und zuvor mit Beschluss vom 5. Februar 1980 - 1 Ws 424/79, NStZ 1981, 193) entschieden, dass das Oberlandesgericht weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anordnen kann, wenn diese in einem Kernbereich der zu untersuchenden Tat unvollständig ermittelt hat und umfangreiche Nachforschungen notwendig sind (vgl. OLG Brandenburg, StV 2020, 157; ähnlich auch OLG Rostock, Beschluss vom 12. März 2004 - I Ws 120/03, BeckRS 2010, 27377 unter III., vgl. auch Rieß, NStZ 1986, 433, 438 f.).
  • OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 2 Ws 129/05

    Klageerzwingungsantrag mit dem Ziel weiterer Ermittlungen durch die

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob ein - wie hier - auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gerichteter Klageerzwingungsantrag in zulässiger Weise erhoben werden kann (ablehnend Karlsruher Kommentar-Schmid, StPO, 5. Aufl., § 175 Rdn. 3 mit weiteren Nachweisen) oder ob ein solcher Antrag ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn die Staatsanwaltschaft rechtsirrig einen Anfangsverdacht verneint oder unzulängliche Ermittlungen durchgeführt hat oder ihr grobe Ermittlungsfehler unterlaufen sind (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 12. März 2004 - I Ws 120/03 - ebenso Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 175 Rdn. 2 mit weiteren Nachweisen).
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