Rechtsprechung
   OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06   

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https://dejure.org/2007,4389
OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06 (https://dejure.org/2007,4389)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12.03.2007 - 3 U 67/06 (https://dejure.org/2007,4389)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12. März 2007 - 3 U 67/06 (https://dejure.org/2007,4389)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die Nebenkostenabrechnung nach Abrechnungsreife; Anspruch des Mieters auf ordnungsgemäße, die Umsatzsteuer ausweisende Abrechnung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 242 BGB, § 259 BGB, § 273 BGB, § 366 Abs 2 BGB, § 535 BGB, § 536b BGB, § 536c BGB
    Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die Nebenkostenabrechnung nach Abrechnungsreife; Anspruch des Mieters auf ordnungsgemäße, die Umsatzsteuer ausweisende Abrechnung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer offenen Nebenkostenvorauszahlung nach Eintritt der Abrechnungsreife des Vermieters; Einstellung der tatsächlichen Leistungen in die Betriebskostenabrechnung; Anspruch eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung; Materielle ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273; BGB § 535; BGB § 366 Abs. 2
    Zur Geltendmachung offener Betriebskostenvorauszahlungen bei Eintritt der Abrechnungsreife - ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung; Stundungsvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebenkostenvorauszahlungen nach Eintritt der Abrechnungsreife?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Zurückbehaltungsrecht bis zur ordnungsgemäßen Erstellung der Betriebskostenabrechnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die tatsächlich erbrachten sog. "Ist-Vorschüsse" sind in die Nebenkostenabrechnung einzustellen! (IMR 2007, 177)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZR 15/12

    Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der

    aa) Die in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretene Auffassung geht allerdings - wie das Berufungsgericht - davon aus, dass § 536 b BGB auch dann eingreift, wenn der Mieter in Kenntnis des Mietmangelseine Verlängerungsoption ausübt, ohne sich seine Rechte vorzubehalten(vgl. etwa OLG Koblenz Beschluss vom 21. Juli 2014 - 2 U 901/13 - juris Rn. 6; OLG Rostock Urteil vom 12. März 2007 - 3 U 67/06 - juris Rn. 27; BeckOK BGB/Ehlert [Stand: 1. Mai 2014] § 536 b Rn. 2 im Widerspruch zu Rn. 9; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 4. Aufl. § 536 b BGB Rn. 7; Bub/Treier/Kraemer/Ehlert Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. III.B Rn. 3395; FA-MietRWEG/Harting 4. Aufl. Kap. 9 Rn. 276; Feldhahn in Elzer/Riecke Mietrechtskommentar § 536 b BGB Rn. 1; Hübner/Griesbach/Fuerst in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl. Kap. 14 Rn. 362; jurisPK-BGB/Münch [Stand: 1. Oktober 2014] § 536 b Rn. 4; Lammel Wohnraummietrecht 3. Aufl. § 536 b BGB Rn. 23; Palandt/Weidenkaff BGB 73. Aufl. § 536 b Rn. 1; Soergel/Heintzmann BGB 13. Aufl. § 536 b Rn. 7; Spielbauer in Müller/Walther Miet- und Pachtrecht [Stand: August 2011] § 536 b BGB Rn. 10 und 14; Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 536 b Rn. 7; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 364; vgl. auch OLG Brandenburg NJW-RR 2013, 76 f. zur Vertragsverlängerung mangels Mieterwiderspruchs; zweifelnd MünchKommBGB/Häublein 6. Aufl. § 536 b Rn. 15: nur bei Änderung, die Neuabschluss gleichsteht).
  • OLG Köln, 17.07.2017 - 22 U 60/16

    Ausweisung der Umsatzsteuer in der Nebenkostenabrechnung

    Dem Mieter steht insoweit auch grundsätzlich gem. § 273 BGB bis zur ordnungsgemäßen Ausstellung einer solchen "Rechnung" ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins zu (allg. Meinung, Senat, Urteil vom 10.01.2017 - 22 U 65/15; BGH, Urteil vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rdn. 6; OLG Rostock, Urteil vom 12. März 2007 - 3 U 67/06 -, juris Rdn. 34; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2006 - I-10 U 130/05, 10 U 130/05, juris Rdn. 21; OLG München, Urteil vom 13.03.2012 - 32 U 4761/11, juris; Stadie in: Rau/ Dürrwächter, UStG, Stand 02.2016, § 15 Rdn. 755).

    Zutreffend ist zwar, dass nach der Rechtsprechung als Rechnung jede Urkunde in Betracht kommt, aus der der Leistende, der Leistungsempfänger, die Menge und Art der Leistung, der Zeitraum der Leistung und der auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuerbetrag erkennbar sind (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 12. März 2007 - 3 U 67/06 -, juris).

    Es müssen also sowohl das Nettoentgelt als auch der Betrag der Umsatzsteuer genannt werden (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 12. März 2007 - 3 U 67/06 -, juris).

  • LG Aachen, 09.03.2016 - 8 O 355/15

    Mieter hat Anspruch auf zum Vorsteuerabzug geeignete Dauermietrechnung!

    Es müssen also sowohl das Nettoentgelt als auch der Betrag der Umsatzsteuer genannt werden (OLG Rostock, Urteil v. 12.03.2007 - 3 U 67/06).
  • OLG Brandenburg, 13.06.2007 - 3 U 181/06

    Kündigung eines Pachtvertrages: Anspruch eines Verpächters, der eine verpachtete

    Zutreffend werden derartige Vorlagepflichten auch von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. jüngst etwa OLG Rostock, Urteil vom 12.3.2007, 3 U 67/06, veröffentlicht bei Juris-Online).
  • OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 62/09

    Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer

    Mit Eintritt der Abrechnungsreife, die ungeachtet der hier nicht anwendbaren Regelung des § 556 Abs. 3 BGB auch bei gewerblichen Mietverhältnissen regelmäßig ein Jahr nach Ablauf des Zeitraums eintritt, für den die Vorauszahlungen bestimmt waren (vgl. Senat, Urt. v. 8.6.2006, I-10 U 159/05; Urt. v. 27.1.2005, I-10 U 105/04; OLG Rostock, Urt. v. 12.3.2007, NJOZ 2007, 4177 = OLGR 2007, 726 - 3 U 67/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, OLGR Düsseldorf 1998, 94 = ZMR 1998, 219; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.4.1999, ZMR 1999, 628; OLG Hamburg, Beschl. v. 2.11.1988, NJW-RR 1989, 82), geht der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vereinbarten Vorauszahlungen unter.
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 10 U 159/13

    Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietvertrages

    Nebenkosten sind keine durchlaufenden Posten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG, sondern Entgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG (h. M., z. B. OFD Köln S 7100 - 131 - St 131; S 7168 - 20 - St 131; S 7200 - 114 - St 131; OLG Rostock OLGR 2007, 726; LG Hamburg, GE 1998, 247; Seldeneck/Wichert/Fallak. Gewerbemiete, Baustein 75, Rn. 3).
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