Rechtsprechung
   OLG Rostock, 12.11.2012 - I Vollz (Ws) 28/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37203
OLG Rostock, 12.11.2012 - I Vollz (Ws) 28/12 (https://dejure.org/2012,37203)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12.11.2012 - I Vollz (Ws) 28/12 (https://dejure.org/2012,37203)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12. November 2012 - I Vollz (Ws) 28/12 (https://dejure.org/2012,37203)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 463 Abs 3 S 1 StPO, § 66 Abs 6 S 1 GKG, § 68 Abs 1 S 5 GKG
    Der Grundsatz der eingeschränkten Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO gilt auch für die Festsetzung des Streitwerts nach §§ 60, 65 GKG bei Rechtsmitteln im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit von Nebenentscheidungen für die Kostenentscheidung im Strafvollzugsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit von Nebenentscheidungen für die Kostenentscheidung im Strafvollzugsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 92
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 06.03.2018 - 2 Ws 3/18

    Strafvollzug: Rechtbehelf gegen die Ablehnung einer länderübergreifenden

    Dass nach dieser Bestimmung die Strafvollstreckungskammer mit nur einem Richter besetzt ist, macht ihn nicht zum Einzelrichter im Sinne der genannten Bestimmungen des GKG (Senat, 2 Ws 32/17 Vollz v. 27.08.2017; 2 Ws 626, 627/14 Vollz v. 27.11.2014; OLG Stuttgart Justiz 2006, 15; OLG Rostock, I Vollz (Ws) 28/12 v. 12.11.2012, zit. n. juris Rn. 4, NStZ-RR 2013, 92; a.A. OLG Düsseldorf, 2 Ws 268/12 vom 07.08.2012, zit. n. juris Rn. 7).
  • OLG Karlsruhe, 10.03.2016 - 2 Ws 67/16

    Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen: Statthaftigkeit; Kammerbesetzung bei

    Sie ist insbesondere unabhängig von der Hauptentscheidung - § 68 GKG enthält keine Beschränkung des Beschwerderechts - statthaft (Senat, Beschluss vom 25.11.2010 - 2 Ws 409/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.12.2009 - 3 Ws 436/09; KG Berlin, Beschluss vom 14.02.2014 - 2 Ws 27/14 Vollz -, juris; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 68 GKG Rn. 3; AK-Kamann/Spaniol, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 121 Rn. 12; BeckOK, Strafvollzug Bund/Euler, StVollzG, § 121 Rn. 8; aA OLG Rostock NStZ-RR 2013, 92; OLG Stuttgart Die Justiz 2006, 15 [§ 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StPO i.V.m. § 121 Abs. 4 StVollzG ist anwendbar]; Arloth, StVollG, 3. Aufl. 2011, § 121 Rn. 1).
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