Rechtsprechung
   OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 262 Abs 2 StPO, Art 267 AEUV, § 305 S 1 StPO
    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein Strafverfahren aussetzenden Zwischenentscheidung; Voraussetzungen der Aussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung analog § 262 Abs. 2 StPO bei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit zur Aussetzung eines Verfahrens analog § 262 Abs. 2 StPO bei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6s E 46/18

    HOAI-Verstoß: Laufendes Vertragsverletzungsverfahren ist kein Aussetzungsgrund!

    vgl. im Einzelnen OLG Rostock, Beschluss vom 12. November 2012 - I Ws 321/12 -, juris, Rn. 9, m.w.N.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. September 2015 - 1 Ws (RB) 91/15 -, juris, Rn. 4.

    So OLG Rostock, Beschluss vom 12. November 2012 - I Ws 321/12 -, a. a. O., Rn. 18.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6s E 45/18

    Aussetzung des Verfahrens Vertragsverletzungsverfahren Beschwerde

    vgl. im Einzelnen OLG Rostock, Beschluss vom 12. November 2012 - I Ws 321/12 -, juris, Rn. 9, m.w.N.; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. September 2015 - 1 Ws (RB) 91/15 -, juris, Rn. 4.

    So OLG Rostock, Beschluss vom 12. November 2012 - I Ws 321/12 -, a. a. O., Rn. 18.

  • OLG Naumburg, 08.09.2015 - 1 Ws (RB) 91/15
    Die Aussetzung eines Verfahrens gemäß §§ 109ff. StVollzG nach § 120 Abs. 1 StVollzG, § 262 Abs. 2 StPO ist anfechtbar, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen des § 262 Abs. 2 StPO nicht vorliegen und die Aussetzung daher nur verfahrensverzögernd wirkt (vgl. OLG Düsseldorf MDR 192, 989; OLG Rostock, Beschluss vom 12. November 2012 - I Ws 321/12 - OLG Köln, Beschluss vom 13. Februar 1990 - 2 Ws 648/89, jeweils juris).
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