Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 1 Nr 2 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 HeilMWerbG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, Art 12 Abs 1 GG
  Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines kostenlosen Patiententransportes

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Medizinische Leistungen mit kostenlose Taxifahrten

• rpmed.de (Kurzinformation)

  Kostenloser Taxitransport zum Krankenhaus - zulässig?

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 132

Wird zitiert von ... (5)  

• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  Der Umstand, dass der beanstandete Fahrdienst der Beklagten geeignet ist, deren Ansehen beim Publikum allgemein zu steigern, ändert nichts daran, dass der Fahrdienst aus der dafür maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs in erster Linie der Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der Beklagten dient und damit der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes eröffnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 60/00, GRUR 2003, 353, 355 f. = WRP 2003, 505 - Klinik mit Belegärzten;… Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 18 - Festbetragsfestsetzung;… Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 15 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; OLG Rostock, Urteil vom 14. März 2012 - 2 U 22/10, juris Rn. 32;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 233 und 249).
• OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …

  Aus diesem Grund kann sich die Beklagte auch nicht auf das von ihr zitierte Urteil des OLG Rostock vom 14.3.2012 (2 U 22/10) stützen, da die dort zu beurteilenden Werbung eine reine Unternehmenswerbung darstellte, mit der gerade keine bestimmten oder individualisierbaren Leistungen der dortigen Beklagten beworben würden (…OLG Rostock a. a. O. juris Tz. 32 f.).
• OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …

  Zutreffend ist daher insoweit ein Urteil des OLG Rostock (vom 14.3. 2012 - 2 U 22/10 - zitiert nach juris - Kliniktaxi), das ausgeführt hat, die Werbung für einen bestimmten Behandler stelle gerade eine nach der Rechtsprechung des BGH zulässige unternehmensbezogene Werbung dar, so dass die Werbung einer Klinik mit einem Fahrdienst gerade keine produktbezogene Werbung darstelle (…a. a. O. Tz. 34).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 20 U 46/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines kostenlosen Shuttle-Service von der …

  Insoweit vermag sich der Senat der Ansicht des Oberlandesgerichts Rostock in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Entscheidung (Urteil vom 14.03.2012, 2 U 22/10) nicht anzuschließen.
• LG Köln, 25.04.2013 - 31 O 588/12

  Unterlassungsanspruch der Werbung mit dem Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes …

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der Sachverhaltskonstellation, die das OLG Rostock in seinem Urteil vom 14.03.2012 (Az. 2 U 22/10) zu beurteilen hatte.