Rechtsprechung
   OLG Rostock, 14.09.2000 - 1 U 187/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu und Glauben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verständigungslösung; Stromvergleich; Kommune; Beitrittsrecht; Treu und Glauben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Oldenburg, 20.05.1999 - 1 U 24/99

    Anspruch auf Rückzahlung eines ausgezahlten Gesellschaftsanteils wegen Konkurses

    In diesem Emmissionsprospekt -Herausgabedatum vom 30. Juni 1993- heißt es auf Seite 13 (Bl. 119 d. BA 1 U 187/98) unter der Überschrift "Kündigungsfrist und vorzeitige Kündigung" -ebenso wie in dem Emmissionsprospekt vom 1. August 1994 auf Seite 14 dort (Bl. 34 R Bd. I der BA 1 U 1/99):.
  • FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

    "Stromvergleich" in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft

    Es bleibt vielmehr beim Vorrang der grundrechtlich geschützten Betätigung der Privatwirtschaft (vgl. Urteil des OLG Rostock vom 14. September 2000 1 U 187/98, juris, wonach Art. 28 Abs. 2 GG durch den Verbleib der örtlichen Stromversorgungsanlagen beim Regionalversorger nicht verletzt wird).
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