Rechtsprechung
   OLG Rostock, 14.10.2005 - 8 U 84/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5249
OLG Rostock, 14.10.2005 - 8 U 84/04 (https://dejure.org/2005,5249)
OLG Rostock, Entscheidung vom 14.10.2005 - 8 U 84/04 (https://dejure.org/2005,5249)
OLG Rostock, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - 8 U 84/04 (https://dejure.org/2005,5249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gewinnzusagen eines ausländischen Unternehmens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Anspruchs auf eine Gewinnzusage; Überprüfung eines Hinweises auf einschränkende Vergabebedingungen; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 209
  • MDR 2006, 559



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

    Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher

    Vor den deutschen Zivilgerichten ist danach im Gegensatz zu § 39 ZPO keine Einlassung zur Hauptsache erforderlich; zuständigkeitsbegründend ist bereits eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung (OLG Düsseldorf, JR 1991, 243, 244; OLG Frankfurt, IPRax 2000, 525; OLG Hamm, RIW 1999, 540; OLG Rostock, OLGR 2006, 271, 272 f.; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., VO (EG) 44/2001 Art. 24 Rn. 3; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 7; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl. Art. 24 EG-VO Rn. 5; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zum EuGVO, 9. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 7, 15).
  • KG, 06.07.2007 - 1 W 144/07

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an einen Minderjährigen (hier: 11jähriges

    Grundsätzlich führt schon die Erhebung einer Einwendung oder Einrede, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht hat, zur Ablehnung der Festsetzung; eine Substantiierung der Einwendung ist nicht erforderlich (Senat, RVG-Report 2007, 62; OLG Koblenz, MDR 2006, 559 f.).
  • BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10

    Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei

    Vor den deutschen Zivilgerichten ist danach im Gegensatz zu § 39 ZPO keine Einlassung zur Hauptsache erforderlich; zuständigkeitsbegründend ist bereits eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung (OLG Düsseldorf, JR 1991, 243, 244; OLG Frankfurt, IPRax 2000, 525; OLG Hamm, RIW 1999, 540; OLG Rostock, OLGR 2006, 271, 272 f.; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 3; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 7; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Art. 24 EG-VO Rn. 5; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zum EuGVO, 9. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 7, 15).
  • OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 275/11

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über einen

    Zu Recht hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die trotz der Vorschrift des § 513 Abs. 3 ZPO vom Berufungsgericht zu prüfen ist (BGH NJW 2003, 426 ff. Tz. 9; OLG Rostock NJW-RR 2006, 209 f. Tz. 14, jeweils zitiert nach juris; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Auflage § 513 Rn. 8) nach Art. 22 Nr. 1 der Verordnung [EG] Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend EuGVVO) bejaht.
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