Rechtsprechung
   OLG Rostock, 15.09.2011 - I Ws 201/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2843
OLG Rostock, 15.09.2011 - I Ws 201/11 (https://dejure.org/2011,2843)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15.09.2011 - I Ws 201/11 (https://dejure.org/2011,2843)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15. September 2011 - I Ws 201/11 (https://dejure.org/2011,2843)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Terminsvertreter, Gebührenanspruch, Abrechnung

  • Burhoff online

    Terminsvertreter, Gebührenanspruch

  • openjur.de

    Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters" des verhinderten Pflichtverteidigers

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Pflichtverteidigervergütung: Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters" des verhinderten Pflichtverteidigers

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Vergütung des wegen Verhinderung des Pflichtverteidigers für einen Terminstag bestellten weiteren Verteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des wegen Verhinderung des Pflichtverteidigers für einen Terminstag bestellten weiteren Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Saarbrücken, 30.06.2014 - 2 KLs 2/13

    Terminsvertreter, Grundgebühr, Verfahrensgebühr

    Sofern der Beschluss einer eindeutigen Auslegung nicht zugänglich ist, sind die sonstigen Umstände heranzuziehen (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - I Ws 201/11, juris).

    cc) Soweit teilweise vertreten wird, die Entscheidung darüber, ob eine (zeitlich befristete) Bestellung zu einem weiteren Verteidiger oder eine auf einen Sitzungstag beschränkte Bestellung zum Vertreter vorliegt, von dem individuellen Umfang der tatsächlich durch den Terminsvertreter entfalteten Tätigkeit einschließlich etwaiger Vor- und Nachbereitungen abhängig zu machen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 - 4 Ws 195/10, juris; OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - I Ws 201/11, juris), bedarf dies - wenngleich die Kammer nicht nur an der Praktikabilität (vgl. dazu auch OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2012 - 2 Ws 759/12, juris), sondern auch an der Gesetzeskonformität einer solchen Differenzierung Zweifel hegt, keiner Entscheidung.

    in § 53 BRAO durch die Bestellung eines allgemeinen Vertreters eine Vertretungslösung institutionalisiert worden sei (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 1.09.2011 - I Ws 201/11, juris).

    Für das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Interesse des Angeklagten an einer wirksamen Verteidigung macht es, darauf hat das Oberlandesgericht Rostock nach Auffassung der Kammer zutreffend verwiesen, keinen Unterschied, ob anstelle eines Pflichtverteidigers an einem Verhandlungstag ein allgemein bestellter Vertreter auftritt oder ein nur für den konkreten Verhandlungstag bestellter sog. Terminsvertreter (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - I Ws 201/11, juris).

    Das ist für den allgemein bestellten Vertreter anerkannt und es ist nicht erkennbar, warum für den Vertreter, welcher nur für einen Verhandlungstag in einem konkreten Verfahren bestellt wird, etwas anderes gelten soll (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - I Ws 201/11, juris).

  • OLG Hamm, 30.01.2015 - 5 Ws 367/14

    Terminsvertreter, Gebühren

    Gleiches gelte für die Auslagenpauschale nach VV RVG Nr. 7002 (vgl. z.B. OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011 zu I Ws 201/11 - zitiert nach juris).

    Da der Vertreter für den Vertretenen handelt, kann grundsätzlich auch nur letzterer die Terminsgebühr geltend machen (§ 5 RVG; vgl. insoweit z.B. OLG Frankfurt, NJW 1980, 1703, 1704; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011 zu 1 Ws 201/11- zitiert nach juris), es sei denn, der Anspruch wurde abgetreten oder der vertretene Verteidiger hat seinen Vertreter bevollmächtigt, ihn für sich geltend zu machen; hiervon ist in der Regel auszugehen (vgl. OLG Gelle, NStZ-RR 2009, 158; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Februar 2011 - 4 Ws 195/10 - zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011 zu I Ws 201/11 - zitiert nach juris: Einziehungsermächtigung nach §§ 185, 362 Abs. 2 BGB).

    Ist diese nicht eindeutig gefasst, ist auf die Erklärungen der Verteidiger und die sonstigen Umstände abzustellen (OLG Rostock-, Beschluss vom 15. September 2011 zu I Ws 201/11 - zitiert nach juris).

    Eine solche Abstimmung ist indes als Regelfall im Verhältnis zwischen Terminsvertreter und Vertretenem anzusehen (OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011 zu I Ws 201/11 - zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 16.10.2012 - 2 Ws 759/12

    Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten

    Da Rechtsanwältin A. am 26. Januar 2012 in rechtlich zulässiger Weise (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011 - I Ws 201/11 -) lediglich als Terminsvertreterin für Rechtsanwalt S. beigeordnet war, stünde ihr für die Teilnahme an der Hauptverhandlung allenfalls die Terminsgebühr zu.

    Zwar besteht im Innenverhältnis die Möglichkeit, dass der "eigentlich" beigeordnete Rechtsanwalt seinen Anspruch an den Vertreter abtritt und dieser ihn alsdann gegen die Staatskasse geltend macht, wovon mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in der Regel ausgegangen werden dürfte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 29. März 2010 -4 WF 32/10 - OLG Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 Ws 365/08 - OLG Rostock, Beschluss vom 15. Sep tember 2011 - I Ws 201/11 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18. Mai 2007 - 6 W 151/06 - OLG Frankfurt/Main in NJW 1980, 1703).

  • OLG Braunschweig, 15.07.2015 - 1 Ws 103/15

    Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch bei Beiordnung des

    Bezüglich der darauf folgenden Frage, ob dem Vertreter hinsichtlich des von ihm wahrgenommenen Termins ein eigener Vergütungsanspruch zusteht oder ob unter Berücksichtigung von § 5 RVG grundsätzlich nur der vertretene Pflichtverteidiger die im Rahmen seiner Vertretung angefallenen Gebühren abrechnen darf, bestehen wiederum divergierende Auffassungen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2005, Az.: 5 Ws 164/05 - juris Rn. 11-13; OLG Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2008, Az.: 2 Ws 365/08 - juris Rn. 12, 15; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2009, Az.: 2 Ws 125/09 - juris Rn. 24 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Dezember 2009, Az.: Ws 119/09 - BeckRS 2011, 03437; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Juli 2010, Az.: 1 Ws 82/10 - juris Rn. 5 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2011, Az.: 4 Ws 195/10 - juris Rn. 13, 16; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011, Az.: I Ws 201/11 - juris Rn. 36, 46; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 17. September 2012, Az.: 3 Ws 93/12 - juris Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2012, Az.: 2 Ws 759/12 - juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Mai 2014, Az.: 1 Ws 195/14 - juris Rn. 14).
  • LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Grundgebühr

    Bezüglich der darauf folgenden Frage, ob dem Vertreter hinsichtlich des von ihm wahrgenommenen Termins ein eigener Vergütungsanspruch zusteht oder ob unter Berücksichtigung von § 5 RVG grundsätzlich nur der vertretene Pflichtverteidiger die im Rahmen seiner Vertretung angefallenen Gebühren abrechnen darf, bestehen wiederum divergierende Auffassungen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 15. Juli 2015, Az.: 1 Ws 103115, juris ; KG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2005, Az.: 5 Ws 164/05, juris Rn. 11-13; OLG Gelle, Beschluss vom 19. Dezember 2008, Az.: 2 Ws 365/08, juris Rn. 12, 15; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2009, Az.: 2 Ws 125/09, juris Rn. 24 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Dezember 2009, Az.: Ws 119/09, BeckRS 2011, 03437; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Juli 2010, Az.: 1 Ws 82/10, juris Rn. 5 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2011, Az.: 4 Ws 195/10, juris Rn. 13, 16; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011, Az.: I Ws 201/11, juris Rn. 36, 46; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 17. September 2012, Az.: 3 Ws 93/12, juris Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2012, Az.: 2 Ws 759/12, juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Mai 2014, Az.: 1 Ws 195/14, juris Rn. 14).
  • AG Sinzig, 11.07.2012 - 2090 Js 71483/10

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Abrechnung

    Aus diesem Grunde kann er nur die Terminsgebühren, nicht jedoch auch die Grundgebühr oder die Verfahrensgebühr geltend machen (vgl. KG Berlin, NStZ-RR 2011, 295; OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2008, 2 Ws 365/08, LG Düsseldorf, Beschluss vom 04.10.2007, 14 Qs 106/07; OLG Rostock, Beschluss vom 15.09.2011, I Ws 201/11; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.08.2009, 2 Ws 111/09).
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