Rechtsprechung
   OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 20 StGB, § ... 21 StGB, § 56c StGB, § 59 Abs 2 S 1 Nr 4 StGB, § 63 StGB, § 67 Abs 4 StGB, § 67d Abs 6 S 1 StGB, § 67d Abs 6 S 4 StGB, § 68b Abs 2 S 2 StGB, § 68f Abs 1 StGB, § 1 Abs 1 StrEG, § 8 StrEG, § 153a StPO, § 463 Abs 4 S 5 StPO
    Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in den Maßregelvollzug für die Frage der Führungsaufsicht und die Anrechnung der Maßregeldauer auf eine daneben verhängte Freiheitsstrafe; zur Qualifikation des forensich-psychiatrischen Sachverständigen für die Prognosebegutachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 95
  • StV 2018, 375 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Zweibrücken, 11.12.2018 - 1 Ws 266/17
    Zwar kommt Führungsaufsicht auf der Grundlage von § 67e Abs. 6 S. 4 StGB nach der in der Rechtsprechung herrschenden und vom Senat geteilten Auffassung in Fällen der Erledigung wegen anfänglicher Fehleinweisung nicht in Betracht (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16, juris Rn. 28; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 25; OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 26 jew. m.w.N.).

    Der Eintritt von Führungsaufsicht folgt jedoch aus § 68f Abs. 1 i.V.m. §§ 181b, 176 StGB (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 26; aA.: OLG Rostock, Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16).

  • OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17

    Erfolglose Beschwerde der Staatsanwaltschaft - Anrechnung der vollstreckten

    Das Kammergericht (KG Berlin Beschluss vom 27.01.2015 - 2 Ws 3/15 bei juris) und ihm folgend das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16 bei juris) sowie das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, 4 Ws 206/17 bei juris) gehen davon aus, dass dann, wenn eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt wird, ein bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im selben Urteil verhängte Strafe anzurechnen ist.

    Anders als das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16 Rn. 29 - 34 bei juris) ist der Senat der Auffassung, dass eine Führungsaufsicht grundsätzlich in Betracht kommt (so auch OLG Hamm Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, 4 Ws 306/17 Rn. 25ff bei juris).

  • OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

    Rechtsfolgen der fehlerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Anders als in den Fällen einer Fehleinweisung aufgrund falscher Diagnose (vgl. hierzu OLG Dresden, StraFo 2005, 171 und StV 2008, 432; LG Meiningen, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 StVK 596/07 -, juris; OLG Jena NStZ 2010, 217; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) lässt die vorliegende Unterbringung des Verurteilten in einer "falschen" Maßregelanstalt den Eintritt gesetzlicher Führungsaufsicht nicht entfallen.

    Anders als bei den hierzu in Bezug genommenen Entscheidungen des Senats (OLG Dresden OLG-NL 1996, 23 f.), des OLG Rostock (OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) oder des Kammergerichts Berlin (KG StraFo 2015, 128 ff.) liegt gerade keine "rechtswidrige" Maßregelvollstreckung aus tatsächlichen Gründen vor.

  • OLG Hamm, 02.10.2018 - 3 Ws 364/18

    Erledigung Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Schwere der Tat

    a) Die gesetzliche Regelfolge der Führungsaufsicht tritt nach der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung dann nicht ein, wenn eine Fehleinweisung vorliegt, die ihre Ursache im Tatsächlichen hat (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 4 Ws 305, 306/17, juris, Rdnr. 26; OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 20 Ws 173/16, juris, Rdnr. 28; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. April 2017 - 1 Ws 66/17, juris, Rdnr. 25).
  • OLG Hamm, 18.07.2017 - 4 Ws 305/16

    Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel;

    Jedoch vertritt die neuere obergerichtliche Rechtsprechung die Auffassung, dass dann, wenn eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt wird, ein bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 S. 1 StGB vollständig auf eine im selben Urteil verhängte Strafe anzurechnen ist (KG Berlin, Beschluss vom 27.01.2015 - 3 Ws 3/15 - Rdnr. 28 ff. in juris; OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 20 Ws 173/16 - in juris Rdnr. 35 - 38, jeweils m. w. N.).
  • OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17

    Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer sog.

    Denn eine fehlerhafte Einweisung kann schlechterdings nicht Rechtfertigung für eine zusätzliche Beschränkung der Grundrechte sein (OLG Rostock, Beschluss vom 16.01.2017, 20 Ws 173/16, zitiert nach juris).
  • OLG Bamberg, 18.05.2018 - 1 Ws 183/18

    Gesetzliche Führungsaufsicht nach § 68f I 1 StGB auch bei Erledigung von

    Führungsaufsicht mit Entlassung aus dem Strafvollzug wegen vollständiger Vollstreckung einer Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe nach § 68f I 1 StGB tritt aufgrund des Sicherungszwecks der gesetzlichen Führungsaufsicht auch dann ein, wenn eine Maßregelanordnung wegen anfänglicher Fehldiagnose für erledigt erklärt und die Dauer des Maßregelvollzugs vollständig auf die zu verbüßende Freiheitsstrafe angerechnet wird (Anschluss bzw. Festhaltung an OLG Bamberg, Beschl. v. 20.12.2017 - 1 Ws 735/17 [bei juris] und OLG Hamm, Beschl. v. 18.07.2017 - 4 Ws 305/16 [bei juris]); entgegen OLG Rostock, Beschl. v. 16.01.2017 - 20 Ws 173/16 = NStZ-RR 2017, 95).

    Der Senat hat bereits im Beschluss vom 20.12.2017 (OLG Bamberg a.a.O.) ausgeführt, dass entgegen der Ansicht des OLG Rostock (OLG Rostock, Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16 = NStZ-RR 2017, 95) eine Führungsaufsicht grundsätzlich in Betracht kommt (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16 [bei juris]).

  • OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des

    aa) Ob bei ansonsten unveränderter Tatsachengrundlage eine gegenüber dem im Anlassverfahren erstatteten Gutachten geänderte diagnostische Bewertung der damals zugrunde gelegten Anknüpfungstatsachen für sich genommen bereits eine Erledigung rechtfertigen kann, erscheint - soweit ersichtlich - in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwar nicht abschließend geklärt (verneinend: Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.09.2010 - Ws 90/10; inzident bejahend: OLG Rostock, Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16, juris Rn. 27; OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 12 sowie ähnlich: Thüringer OLG, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 15 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 22).
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