Rechtsprechung
   OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 20 StGB, § ... 21 StGB, § 56c StGB, § 59 Abs 2 S 1 Nr 4 StGB, § 63 StGB, § 67 Abs 4 StGB, § 67d Abs 6 S 1 StGB, § 67d Abs 6 S 4 StGB, § 68b Abs 2 S 2 StGB, § 68f Abs 1 StGB, § 1 Abs 1 StrEG, § 8 StrEG, § 153a StPO, § 463 Abs 4 S 5 StPO
    Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in den Maßregelvollzug für die Frage der Führungsaufsicht und die Anrechnung der Maßregeldauer auf eine daneben verhängte Freiheitsstrafe; zur Qualifikation des forensich-psychiatrischen Sachverständigen für die Prognosebegutachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 95



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 18.07.2017 - 4 Ws 305/16  

    Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Erledigung; Fortdauer; Maßregel;

    Jedoch vertritt die neuere obergerichtliche Rechtsprechung die Auffassung, dass dann, wenn eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt wird, ein bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 S. 1 StGB vollständig auf eine im selben Urteil verhängte Strafe anzurechnen ist (KG Berlin, Beschluss vom 27.01.2015 - 3 Ws 3/15 - Rdnr. 28 ff. in juris; OLG Rostock, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 20 Ws 173/16 - in juris Rdnr. 35 - 38, jeweils m. w. N.).
  • OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17  
    Anders als in den Fällen einer Fehleinweisung aufgrund falscher Diagnose (vgl. hierzu OLG Dresden, StraFo 2005, 171 und StV 2008, 432; LG Meiningen, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 StVK 596/07 -, juris; OLG Jena NStZ 2010, 217; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) lässt die vorliegende Unterbringung des Verurteilten in einer "falschen" Maßregelanstalt den Eintritt gesetzlicher Führungsaufsicht nicht entfallen.

    Anders als bei den hierzu in Bezug genommenen Entscheidungen des Senats (OLG Dresden OLG-NL 1996, 23 f.), des OLG Rostock (OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) oder des Kammergerichts Berlin (KG StraFo 2015, 128 ff.) liegt gerade keine "rechtswidrige" Maßregelvollstreckung aus tatsächlichen Gründen vor.

  • OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17  

    Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer sog.

    Denn eine fehlerhafte Einweisung kann schlechterdings nicht Rechtfertigung für eine zusätzliche Beschränkung der Grundrechte sein (OLG Rostock, Beschluss vom 16.01.2017, 20 Ws 173/16, zitiert nach juris).
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