Rechtsprechung
   OLG Rostock, 16.08.2013 - 1 Ss 57/13 (62/13)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 262 Abs 1 StPO, § 7 Abs 1 BPräsWahlG, § 9 Abs 5 BPräsWahlG
    Immunität eines Mitglieds der Bundesversammlung: Zeitpunkt des Wegfalls der Immunität; Befangenheit eines Revisionsrichters bei Vorsitzführung der Ehefrau in erster Instanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Fortdauer der Immunität der Mitglieder der Bundesversammlung trotz Anhängigkeit eines Verfahrens zur Rechtmäßigkeit der Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Fortdauer der Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung trotz Anhängigkeit eines Verfahrens zur Rechtmäßigkeit der Wahl vor dem BVerfG; Mögliche Befangenheit eines Richters des Revisionsgerichts bei Überprüfung einer Berufungsentscheidung wegen Mitwirkung von dessen Ehefrau an der erstinstanzlichen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    NPD-Vize Pastörs kann sich nicht um Strafe wegen "Hetzrede" drücken

  • focus.de (Pressebericht, 21.08.2013)

    NPD-Bundesvize Pastörs scheitert mit Revision gegen Verurteilung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Udo Pastörs

Verfahrensgang

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