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   OLG Rostock, 17.03.2003 - 3 U 107/02   

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https://dejure.org/2003,3756
OLG Rostock, 17.03.2003 - 3 U 107/02 (https://dejure.org/2003,3756)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17.03.2003 - 3 U 107/02 (https://dejure.org/2003,3756)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17. März 2003 - 3 U 107/02 (https://dejure.org/2003,3756)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 13, 14, 310 Abs. 3, 507; AGBG § 24a
    Der Existenzgründer ist nicht Verbraucher.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsstrafe aus Automatenaufstellvertrag; Verbrauchereigenschaft eines Existenzgründers; Inhaltskontrolle nach dem AGBG (alter Fassung); Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders; Höhe und Verwirkung einer Vertragsstrafe

  • zvi-online.de

    BGB § 13
    Existenzgründer kein Verbraucher

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05

    Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH

    Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber den Existenzgründer grundsätzlich nicht als Verbraucher ansieht (BGH a.a.O. mit Hinweis auf Soergel/Pfeifer, BGB, 13. Aufl., § 13, Rdnr. 35 unter Hinweis auf die Materialien zur Schuldrechtsreform 2001 Bundestags-Drucksache 14/6857 S. 32 f. - Stellungnahme des Bundesrates - und S. 64 f. - Gegenäußerung der Bundesregierung - Erman/Saenger § 13, Rdnr. 16 und § 14, Rdnr. 14; OLG Rostock, OLGR 2003, 505, 507 f.; BGHZ 128, 156, 163 zu § 1 Abs. 1 VerbrKG einerseits, § 6 Nr. 1 1. Alternative 1 HWiG andererseits; Anwalts Kommentar-BGB-Reiff, 2001, § 507, Rdnr. 1 f.).
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