Rechtsprechung
   OLG Rostock, 17.03.2008 - 3 W 28/08   

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https://dejure.org/2008,2837
OLG Rostock, 17.03.2008 - 3 W 28/08 (https://dejure.org/2008,2837)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17.03.2008 - 3 W 28/08 (https://dejure.org/2008,2837)
OLG Rostock, Entscheidung vom 17. März 2008 - 3 W 28/08 (https://dejure.org/2008,2837)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Selbständiges Beweisverfahren: Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 412 ZPO, § 567 ZPO
    Selbständiges Beweisverfahren: Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde in einem selbstständigen Beweisverfahren bei Weigerung der Einholung eines weiteren Gutachtens; Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der Ursache von Durchfeuchtungen eines Hauses; Voraussetzungen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Feuchtigkeitsschäden Haus - Beweissicherungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ablehnende Entscheidung über den Antrag auf Einholung eines neuen Gutachtens unanfechtbar; selbständiges Beweisverfahren; Vermeidung von Prozessen; Obergutachten; unverwertbares Gutachen; Beschränkung von Anfechtungsmöglichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines im selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrages auf ein erneutes Sachverständigengutachten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein weiteres Gutachten: Rechtsmittel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozesspraxis - Verweigertes Obergutachten: keine Beschwerde möglich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Antrag auf Einholung eines neuen Gutachtens abgelehnt: Sofortige Beschwerde ist nicht statthaft! (IBR 2010, 248)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Rostock v. 17.03.2008, Az.: 3 W 28/08 (Verweigertes Obergutachten: Keine Beschwerde möglich)" von der Redaktion von Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2008, 97 - 99.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 999
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2009 - 1 W 3/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch

    Der Senat folgt insoweit der wohl überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Rostock, MDR 08, 999; OLG Koblenz, MDR 07, 269, OLG Köln, OLGR Köln 02, 128).

    Damit besteht eine vollständige Überprüfungsmöglichkeit dieser Entscheidung, regelmäßig (nur) mit der Berufung (zutreffend OLG Rostock MDR 08, 999 mit weiterer Begründung).

  • OLG Stuttgart, 04.08.2008 - 10 W 38/08

    Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens im

    Zwar wird vielfach, häufig ohne konkrete Begründung, eine Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Ablehnung einer weiteren Begutachtung des Gerichts nach § 412 ZPO auch im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens vertreten (OLG Koblenz, MDR 2007, 269; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 203 f.; OLG Rostock, OLGR Rostock 2008, 516 f. (mit ausführlicher Begründung); Thüringer OLG, IBR 2007, 350; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, OLGR Schleswig 2003, 308; OLG Köln, OLGR Köln 2002, 128 f.; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12.A., Rz. 96)).
  • OLG Düsseldorf, 09.09.2008 - 5 W 45/08

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die mündliche Anhörung des Sachverständigen im

    Dies wird von der herrschenden Meinung unter Hinweis auf das dem Tatrichter nach § 412 ZPO eröffnete pflichtgemäßen Ermessen und der Erwägung, dass prozessleitende Anordnungen des Gerichts, die in seinem freien Ermessen stehen, den amtswegigen Verfahrensgang betreffen und keine Anfechtung mit der Beschwerde ermöglichen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 17.03.2008, 3 W 28/08, BeckRS 2008, 09338; OLG Rostock Beschluss vom 22.03.2007 - 7 W 122/06 - OLGR Rostock 2007, 841; OLG Köln, Beschluss vom 28.04.1999, 19 W 15/99, NJW-RR 2000, 729; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 567 Rn. 33) verneint (a.A. OLG Frankfurt Beschluss vom 07.12.2007 - 4 W 64/07, BauR 2008, 1183ff = NZBau 2008, 446ff).
  • KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf

    Aus diesem Grund unterliegt nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gemäß § 412 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.01.2009 - 1 W 3/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 10.02.2009 - 16 W 18/09 - und v. 20.02.2003 - 16 W 14/03; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 08.10.2008 - 8 W 49/08; OLG Rostock, Beschluss v. 17.03.2008 - 3 W 28/08; Thüringer OLG, Beschluss v. 18.04.2007 - 7 W 119/07; OLG Koblenz, Beschluss v. 30.01.2007 - 5 W 71/07; OLG Köln, Beschluss v. 28.05.2001 - 11 W 16/01 - und v. 28.04.1999 - 19 W 15/99; OLG Hamm, Beschluss v. 16.03.2001 - 20 W 32/00; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20.09.1999 - 6 W 48/99; alles zitiert nach juris; Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 412, Rn. 4; Stein/Jonas-Leiphold, ZPO, 22. Aufl., § 412, Rn. 21; MünchKomm-Zimmermann, ZPO, 3. Aufl., § 412, Rn. 5; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 412, Rn. 5).
  • OLG Zweibrücken, 08.10.2008 - 8 W 49/08

    Selbstständiges Beweisverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des

    Dieser Grundsatz findet auch im selbstständigen Beweisverfahren Anwendung (OLG Rostock, MDR 2008, 999 ff.; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 269; OLG Hamm, NVersZ 2001, 384; OLG Köln, NJW-RR 2000, 729; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 412 Rdnr. 9; Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 485 Rdnr. 15; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 412 Rdnr. 2; a. A. OLG Frankfurt, MDR 2008, 585 ff.).
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