Rechtsprechung
   OLG Rostock, 17.05.2005 - 3 U 107/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    Zwangsversteigerung eines Scheinbestandteils eines Grundstücks (hier: Schwimmsteganlage)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 814 § 816 § 817 Abs. 2
    Erwerb unbelasteten Eigentums an einer Schwimmsteganlage durch Versteigerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung in Schwimmsteganlage unzulässig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eigentumserwerb durch einen staatlichen Hoheitsakt bei Versteigerung beweglicher Sachen; "Ablieferung" einer streitgegenständlichen Schwimmsteganlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 18.03.2009 - 13 S 218/08  

    öffentliche Versteigerung; Ablieferung

    In der Rechtsprechung wurde von diesem Grundsatz nur in besonderen Ausnahmefällen abgewichen, die allerdings mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind (siehe OLG Köln, Rpfleger 1996, 296: Wenn der Gerichtsvollzieher einen Scheinbestandteil eines Grundstücks als bewegliche Sache versteigert, ist es dann nicht erforderlich, die Sache zum Zwecke der Ablieferung an den Ersteher auszubauen und vom Grundstück zu entfernen, wenn der Zuschlag dem Grundstückseigentümer erteilt worden ist; OLG Rostock, OLGR 2005, 933: Ein Ausbau des versteigerten Scheinbestandteils ist ebenfalls nicht erforderlich, wenn dieser nach dem Willen des Erstehers an Ort und Stelle verbleiben soll.) Die diesen Entscheidungen zugrunde liegende Rechtsauffassung überzeugt, da es wirtschaftlich unvertretbar ist, dem Ersteher nur zum Zweck des rechtsgültigen Eigentumserwerbs den Aus- und Wiedereinbau der Sache zuzumuten.
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