Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  LED-Straßenbeleuchtung

  § 124 Abs 1 Nr 3 GWB, § 124 Abs 1 Nr 9 Buchst a GWB, § 124 Abs 1 Nr 9 Buchst b GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 160 Abs 3 GWB
  Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von Ausschreibung - LED-Straßenbeleuchtung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leuchten

• rechtsportal.de

  GWB § 172 Abs. 1 ; GWB § 160 ; GWB § 124
  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Von unerfüllbaren Anforderungen kann Abstand genommen werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Der Auftraggeber bestimmt, was er beschaffen will

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Von unerfüllbaren Anforderungen kann Abstand genommen werden! (VPR 2020, 149)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Von nicht erfüllbaren Anforderungen kann der Auftraggeber Abstand nehmen! (IBR 2020, 423)

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2019 - 1 VK 4/18
• OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 120

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht - offen oder versteckt - ein bestimmtes Produkt bevorzugt und andere Anbieter diskriminiert, ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz weitgehend frei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12 -, Rn. 22, juris;… Beschluss vom 01. August 2012 - VII-Verg 10/12 -, Rn. 41, 46, 47, juris;… Beschluss vom 03. August 2018 - Verg 30/18 -, Rn. 41, juris).

  Es ist grundsätzlich keine Markterforschung oder Markterkundung notwendig, ob eine andere Lösung möglich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12 -, Rn. 24, juris).

  Des Weiteren muss die Begründung nachvollziehbar sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12 -, Rn. 24, juris).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  Nach Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannte Verstöße können in das Verfahren eingeführt werden, ohne dass es einer Rüge bedürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, BGHZ 169, 131-153, Rn. 37 - 39;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 160 GWB, Rn. 179).

  Vielmehr geht auch der Senat - wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.09.2006 zum Aktenzeichen X ZB 14/06 - davon aus, dass unerfüllbare Anforderungen einen Zuschlag ausschließen.

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  Die Vergabestelle muss dann die Ausschreibung entweder aufheben oder diskriminierungsfrei die Leistungsbeschreibung insoweit ändern (BGH, Urteil vom 01. August 2006 - X ZR 115/04 -, juris).

  Denn die Antragsgegnerin hat insoweit - den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01. August 2006, Az. X ZR 115/04, entsprechend - der Rüge der Antragstellerin abgeholfen und hält die Anforderung nicht aufrecht.

 
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2019 - 1 VK 4/18

  Auszug aus OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 07.05.2019 - 1 VK 4/18 - abgeändert.

  die Entscheidung der Vergabekammer vom 07.05.2019 - 1 VK 04/18 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen,.

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht - offen oder versteckt - ein bestimmtes Produkt bevorzugt und andere Anbieter diskriminiert, ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz weitgehend frei (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12 -, Rn. 22, juris; Beschluss vom 01. August 2012 - VII-Verg 10/12 -, Rn. 41, 46, 47, juris;… Beschluss vom 03. August 2018 - Verg 30/18 -, Rn. 41, juris).

  Darüber hinaus ist der Auftraggeber auch nicht verpflichtet, die Beschaffungsentscheidung unter sachverständiger Hilfe zu "verobjektivieren", um eine möglichst produkt- oder technikoffene Leistungsbeschreibung zu erreichen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. August 2012 - VII-Verg 10/12 -, Rn. 46, juris).

• OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18

  Tausalz - Vergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  Denn die Chancen auf den Zuschlag werden im Sinn des § 160 GWB auch dann verschlechtert, wenn der Zuschlag auch keinem anderen Bieter erteilt werden kann, das Vergabeverfahren deshalb - bei fortbestehender Beschaffungsabsicht - zu wiederholen und dem Antragsteller so eine "zweite Chance" auf Abgabe eines zuschlagfähigen Angebots einzuräumen ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 07.11.2018 - 17 Verg 2/18;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 160 GWB, Rn. 74).

  Um festzustellen, ob ein Angebot von der Ausschreibung abweicht, sind das Leistungsverzeichnis nach dem Horizont eines verständigen Bieters und das Angebot nach dem Horizont einer verständigen Vergabestelle auszulegen (§§ 133, 157 BGB, vgl. Senatsbeschluss vom 07.11.2018 - 17 Verg 2/18; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - VII-Verg 36/07 -, Rn. 43, juris;… Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 57 VgV, Rn. 85-88) und zu vergleichen.

• OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99

  Schwellenwertberechnung: Wie wird Auftragswert geschätzt?

  Auszug aus OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  Grundlage der Wertbestimmung ist deshalb der konkrete Preis des Angebots, auf das der Antragsteller die Zuschlagserteilung begehrt; auf die Kostenschätzung ist nur bei Fehlen eines Angebots zurückzugreifen (OLG Koblenz, Beschluss vom 06. Juli 2000 - 1 Verg 1/99 -, Rn. 33, juris;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, VT 2 zu § 182 GWB, Rn. 9, 12).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Auszug aus OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  Anders als in der zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 02. August 2017 - VII-Verg 17/17 -, Rn. 38, juris) bestanden hier keine Zweifel am Inhalt des Angebots, die nachträglich aufzuklären wären.
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  Nichts Anderes ergibt sich aus der mit Schriftsatz vom 05.07.2019 zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 15. Oktober 2009 - C-275/08).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

  Auszug aus OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht - offen oder versteckt - ein bestimmtes Produkt bevorzugt und andere Anbieter diskriminiert, ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz weitgehend frei (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12 -, Rn. 22, juris;… Beschluss vom 01. August 2012 - VII-Verg 10/12 -, Rn. 41, 46, 47, juris; Beschluss vom 03. August 2018 - Verg 30/18 -, Rn. 41, juris).
• OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18

  Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Vielmehr hätte es unter Berücksichtigung des vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes als milderes Mittel genügt, lediglich die rechtswidrige Vorgabe der Honorarkalkulation diskriminierungsfrei aufzuheben und nicht anzuwenden (dazu Senat, Beschluss vom 17.07.2019 - 17 Verg 1/19; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, juris).

  Grundlage der Wertbestimmung ist deshalb der konkrete Preis des Angebots, auf das der Antragsteller die Zuschlagserteilung begehrt; auf die Kostenschätzung ist nur bei Fehlen eines Angebots zurückzugreifen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17.07.2019 - 17 Verg 1/19 - und vom 01.02.2019 - 17 Verg 7/18; OLG Koblenz…, Beschluss vom 06.07.2000 - 1 Verg 1/99, juris Rn. 33; OLG Celle…, Beschluss vom 10.03.2016 - 13 Verg 5/15, juris Rn. 68;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, a.a.O., VT 2 zu § 182 GWB, Rn. 9, 12).

• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  In einem solchen Fall liegt auch ohne weitere Darlegung auf der Hand, dass als Folge der stattdessen gewählten oder beabsichtigten vergaberechtswidrigen Vorgehensweise des öffentlichen Auftraggebers dem Bieter ein Schaden zu entstehen droht (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09 -, juris, Rdnr. 32;… Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -, juris, Rdnr. 30; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. März 2021 - 11 Verg 18/20 -, juris, Rdnr. 61; OLG Rostock, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 17 Verg 1/19 -, juris, Rdnr. 40, m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Mai 2018 - VII-Verg 3/18 -, juris, Rdnr. 22;… BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Gabriel/Mertens, Vergaberecht, 26. Edition, Stand: 31. Oktober 2022, § 160 GWB, Rdnr. 106, m.w.N.;… Burgi/Dreher/Opitz-Horn/Hofmann, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 160 GWB, Rdnr. 35).
• OLG Rostock, 25.11.2020 - 17 Verg 1/20

  Jobcenter-Software - Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von …

  Ob Anforderungen erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber ohne Belang (Senat…, Beschluss vom 12. August 2020 - 17 Verg 3/20 -, Rn. 49, juris; Beschluss vom 17. Juli 2019 - 17 Verg 1/19 -, Rn. 59, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 03. August 2018 - Verg 30/18 -, Rn. 41, juris;… Beschluss vom 01. August 2012 - Verg 10/12 -, Rn. 41, 46, 47, juris;… Beschluss vom 27. Juni 2012 - Verg 7/12 -, Rn. 22, 24, juris).

 
• OLG Rostock, 11.08.2021 - 17 Verg 2/21

  LUCA-App I - Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so …

  Ob Anforderungen erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber ohne Belang (Senat, Beschluss vom 17.07.2019 - 17 Verg 1/19 [Juris; Tz. 59]; Senat, Beschluss vom 12.08.2020 - 17 Verg 3/20 [Juris; Tz. 49]; jeweils m. w. Nachw.).
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …

  Ob Anforderungen erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber ohne Belang (Senat, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 17 Verg 1/19 -, Rn. 59, juris mwNachw.).
• OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21

  Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …

  Maßgeblich ist der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07 -, Rn. 10, juris;… Urteil vom 19. April 2016 - X ZR 77/14 -, Rn. 12, juris; siehe auch Senat, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 17 Verg 1/19 -, Rn. 52, juris).
• VK Berlin, 24.01.2023 - VK-B2-35/22

  Nachforderung fehlender Unterlagen ist kein Muss!

  Dies setzt allerdings voraus, dass der Zuschlag nach dem Antragstellervortrag auch keinem anderen Bieter erteilt werden kann, das Vergabeverfahren deshalb - bei fortbestehender Beschaffungsabsicht - zu wiederholen und dem Antragsteller so eine "zweite Chance" auf Abgabe eines zuschlagfähigen Angebots einzuräumen ist (vgl. statt vieler OLG Rostock, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 17 Verg 1/19, NZBau 2020, 120, 122).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

  Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!

  Ob diese Anforderungen erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. OLG Rostock v. 17.07.2019 - 17 Verg 1/19 und v. 12.08.2020 - Verg 3/20 m.w.N.).