Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Eigenschaftszusicherung; Erheblichkeit eines Schadens an einem Kraftfahrzeug; Vorliegen einer verbindlichen Gewährsübernahme für die Unfallfreiheit eines gebrauchten PKW; Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines schriftlichen Vertrages

• Judicialis

  BGB § 347; ; BGB § 347 Satz 2 a. F.; ; BGB § 459 Abs. 2 a. F.; ; BGB § 463 Satz 1; ; BGB § 463 Satz 2; ; BGB § 469 a. F.; ; BGB § 994; ; ZPO § 522 Abs. 2 a. F.; ; ZPO § 524 n. F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der Zusicherung der Unfallfreiheit eines Kfz bzw. des arglistigen Verschweigens von Unfallschäden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 03.07.1992 - V ZR 97/91

  Culpa in contrahendo und Sachmangelhaftung bei Verkauf einer Gaststätte

  Auszug aus OLG Rostock, 17.12.2003 - 6 U 227/02

  Eine Eigenschaftszusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH voraus, dass aus der Sicht des Käufers der Wille des Verkäufers erkennbar ist, die Gewähr für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft übernehmen und für die Folgen ihres Fehlens einstehen zu wollen (BGH NJW 1992, 2564).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07

  GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei "lt. Vorbesitzer unfallfrei"

  Bei einem Austausch beider Kotflügel durch Neuteile hat das OLG Rostock in gleicher Weise entschieden (Urteil vom 17.12.2003, OLGR 2005, 46; ähnlich LG Karlsruhe NZV 2006, 40).
• OLG Saarbrücken, 02.02.2011 - 1 U 31/10

  Kauf einer Photovoltaikanlage: Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte …

  Ein entsprechendes Denkgesetz existiert nicht (OLG Rostock, Urteil vom 17.12.2003 - 6 U 227/02, zitiert nach Juris).
• OLG Dresden, 24.06.2019 - 4 U 928/19

  Reichweite der Angabe "unfallfrei" bei einem Kraftfahrzeugkauf

  Generell gilt, dass die Frage, ob der Verkäufer eine verbindliche Gewähr für die "Unfallfreiheit" eines Gebrauchtwagens übernehmen wollte, anhand eines Katalogs von Auslegungskriterien und Anhaltspunkten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden ist (z.B. wiederholte Nachfrage des Käufers bei den Verkaufsverhandlungen, Eindruck besonderer Sachkompetenz des Verkäufers etc., OLG Rostock, Urt. v. 17.12.2003, 6 U 227/02).
• OLG Karlsruhe, 29.08.2007 - 7 U 111/07

  Gewährleistung: Einstufung eines Gebrauchtwagens mit mehreren reparierten Blech- …

  Die Erheblichkeit eines Schadens bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, die nur geringfügige, ausgebesserte Blech- oder Einfachschäden aus dem Begriff der Unfallfreiheit ausklammert (vgl. OLG Köln, DAR 1975, 327; OLG Hamm OLGR 1995, 55; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 301; OLG Rostock OLGR 2005, 46; OLG Düsseldorf ZfS 2005, 130;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Auflage, Rn. 1388 m.w.N.).
• OLG Köln, 25.02.2009 - 17 U 76/08

  Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der …

  Der Begriff der Unfallfreiheit im Kraftfahrzeughandel wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Verkehrskreise dahin ausgelegt, dass Unfallfreiheit vorliegt, wenn das Fahrzeug keinen Schaden aufweist, der erheblich ist, mithin über einen Bagatell- oder Einfachschaden hinausgeht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 20.12.2007, 1 U 535/06; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.08.2007, 7 U 11/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2007, I-1 U 169/07, und vom 03.12.2004, I-14 U 33/04; OLG Rostock, Urteil vom 17.12.2003, 6 U 227/02; OLG Köln, Urteil vom 04.02.2003, 24 U 108/02, jeweils zitiert nach juris).