Rechtsprechung
   OLG Rostock, 18.03.2010 - 10 WF 44/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 158 Abs. 7
    Vergütung des Verfahrenspflegers bei Vertretung mehrerer Kinder; Erstattung von Fahrtkosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung des Verfahrenspflegers bei Vertretung mehrerer Kinder; Erstattung von Fahrtkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1181



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10  

    Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes

    Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, dass die Fallpauschale für jedes Kind, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist, anfällt (OLG Rostock FamRZ 2010, 1181 f.; OLG Celle FamRZ 2010, 1182; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1003; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG München Beschluss vom 20. Mai 2010 - 11 WF 570/10 - juris [Leitsatz]; OLG Oldenburg Beschluss vom 28. April 2010 - 11 WF 64/10 - juris Rdn. 6; OLG Saarbrücken Beschluss vom 13. April 2010 - 9 WF 28/10 - juris Rdn. 9; OLG Braunschweig Beschluss vom 22. März 2010 - 2 WF 19/10 - n.v.; Menne ZKJ 2009, 68, 74; Keidel/Engelhardt FamFG 16. Aufl. § 158 Rdn. 47; Johannsen/Henrich/Büte Familienrecht 5. Aufl. § 158 Rdn. 29; Prütting/Helms/Stößer FamFG § 158 Rdn. 32; Meysen/Stötzel FamFG § 158 Rdn. 34; Bahrenfuss/Schlemm FamFG § 158 Rdn. 17; Thesen der AK 10 und 11 des 18. DFGT, Brühler Schriften zum Familienrecht 2010, S. 116 und 119).
  • OLG Dresden, 22.06.2010 - 23 WF 453/10  

    Vergütung für Verfahensbeistand bei mehreren Kindern; Zuständigkeit des

    Dies entspricht der hierzu bereits veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.04.2010, 11 WF 64/10, Juris Rn. 9, OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.04.2010, 9 WF 28/10, Juris Rn. 9; OLG Rostock, Beschluss vom 18.03.2010, 10 WF 44/10, Juris Rn. 4; OLG Celle, Beschluss vom 08.03.2010, 10 UF 44/10, Juris, Rn. 11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2009, 5 UF 316/09, Juris Rn. 6).
  • OLG Hamm, 25.10.2010 - 6 WF 130/10  

    Höhe der Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder

    Dementsprechend ist auch für jedes Kind, für das die gesonderte Verfahrensbeistandschaft besteht, eine gesonderte Vergütung in Form des Pauschalbetrages festzusetzen (so die einhellige Rechtsprechung, die mittlerweile auch durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden ist: BGH - Beschluss vom 15.9.2010 - XII ZB 268/10, OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666; OLG Stuttgart MDR 2010, 448; OLG Celle, Beschluss vom 8.3.2010 - 10 WF 44/10; OLG Rostock, Beschluss vom 18.3.2010 - 10 WF 44/10; OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.4.2010 - 11 WF 64/10; OLG München, Beschluss vom 20.5.2010 - 11 WF 570/10).
  • OLG Saarbrücken, 13.04.2010 - 9 WF 28/10  

    Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer

    Nach der zu § 158 Abs. 7 FamFG bislang ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung - eine unmittelbar gegen § 158 Abs. 7 FamFG gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. November 2009 - 1 BvR 2146/09 - unter Verweis auf die vorrangige fachgerichtliche Klärung nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, FamRZ 2010, 185) - erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand bei Bestellung für mehrere Geschwister als aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für die Wahrnehmung seiner Aufgaben die Fallpauschale des § 158 Abs. 2 Satz 2 FamFG für jedes Kind gesondert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 8 WF 14/10 -, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 8. März 2010 - 10 UF 44/10 -, zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 18. März 2010 - 10 WF 44/10 -, zitiert nach juris; vgl. auch Keidel/Engelhardt, FamFG, 16. Aufl., § 158, Rz. 47; FA-FamR/Maier, 7. Aufl., Kap 4, Rz. 334).
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