Rechtsprechung
   OLG Rostock, 19.02.2007 - 3 U 65/06   

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https://dejure.org/2007,8318
OLG Rostock, 19.02.2007 - 3 U 65/06 (https://dejure.org/2007,8318)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19.02.2007 - 3 U 65/06 (https://dejure.org/2007,8318)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19. Februar 2007 - 3 U 65/06 (https://dejure.org/2007,8318)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwert; Insolvenzverfahren: Gegenstandswert einer gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Klage auf Feststellung, dass ein Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 3 ZPO, § 180 InsO, § 302 Nr 1 InsO, § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB
    Streitwert; Insolvenzverfahren: Gegenstandswert einer gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Klage auf Feststellung, dass ein Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256; BGB § 823 Abs. 2 § 849; StGB § 263
    Interesse an Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren als wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Forderung in einem Insolvenzverfahren wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Erhaltung der Vollstreckbarkeit der Forderung ungeachtet der Restschuldbefreiung des Beklagten im anhängigen Verbraucherinsolvenzverfahren; Vollstreckung gegen den Schuldner bei der Mehrzahl der insolventen Verbraucher und bei Ausnahme eines Vollstreckungstitels von der Restschuldbefreiung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens; Beginn der Verzinsung bei einer Entziehung von Geld durch eine unerlaubte Handlung mit dem schädigenden Ereignis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2007, 358
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08

    Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer

    Diesem Ansatz folgt auch das OLG Rostock (NZI 2007, 358).
  • KG, 21.11.2008 - 7 U 47/08

    Insolvenzverfahren: Feststellung einer Werklohnforderung als Forderung aus einer

    Die Feststellungsklage ist gemäß §§ 180 Abs. 1, 184 Abs. 1 InsO zulässig (vgl. BGH NZI 2004, 39; OLG Celle, ZinsO 2003, 280; OLG Hamm, ZInsO 2005, 1329/1330; OLG Rostock, ZInsO 2005, 1175 f.; NZI 2007, 358; Braun/Lang, InsO, 3. Aufl., § 302 Rn 6 a.E.).
  • OLG Hamburg, 19.12.2008 - 11 W 90/08

    Streitwert einer Klage auf Feststellung, eine anerkannte Forderung beruhe auch

    Andere Gerichte differenzieren nach den konkreten Vollstreckungsaussichten (OLG Rostock NZI 2007, 358: 20 % Abschlag bei günstigen Vollstreckungsaussichten) oder berücksichtigen zusätzlich das Alter des Schuldners (OLG Saarbrücken 8 U 118/07 (juris Tz. 343): 75 % Abzug bei jüngeren Personen, 90 % Abzug bei älteren Schuldnern).

    Diese gesamte Forderung könnte als Folge der Restschuldbefreiung nicht weiter verfolgt werden, wenn die Feststellungsklage erfolglos bliebe, so dass die Nebenforderungen bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen sind (so auch OLG Rostock NZI 2007, 358).

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 7 U 35/13

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer Forderung auf einer

    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und weiten Teilen der Obergerichte (BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - IX ZR 235/09; OLG Celle, Beschluss vom 21.05.2007 - 7 W 38/07; OLG Celle, Beschluss vom 14.01.2008 - 9 U 107/07; OLG Rostock, Urteil vom 19.02.2007 - 3 U 65/06; OLG Hamm, Beschluss vom 04.05.2016 - 32 SA 16/16; OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 U 192/07 - so auch in der Literatur z.B.: Depré in Heidelberger Kommentar zur InsO, 8. Aufl., § 182 Rn. 1; Pape/Schaltke in Kübler/ Prütting/ Bork, InsO, § 184 Rn. 113; Sinz in Uhlenbruck, InsO 14. Aufl., § 182 Rn. 5) geht demgegenüber der Senat davon aus, dass sich der Streitwert nicht nach dem Nennwert der Forderung bemisst.
  • OLG Celle, 21.05.2007 - 7 W 38/07

    Streitwert; Insolvenzverfahren; Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass

    Andernfalls würde man die besonderen Umstände der Vermögensverhältnisse des Beklagten schlichtweg übergehen und bei der Bewertung außer Acht lassen (vgl. a. OLG Rostock Urteil vom 19. Februar 2007, Az: 3 U 65/06 - aus juris).
  • OLG Celle, 14.01.2008 - 9 U 107/07

    Streitwert; Insolvenzverfahren: Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass

    Deswegen ist ein über die bei einer positiven Feststellungsklage üblichen 20 % hinausgehender Abschlag vorzunehmen, den der Senat - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - regelmäßig mit 13 des Nennwerts der Forderung veranschlagt (für einen Abschlag auch OLG Celle, 4. Zivilsenat, ZInsO 2007, 42 f.. OLG Rostock, Beschluss vom 19. Februar 2007, 3 U 65/06, zitiert nach jurisweb).
  • OLG Koblenz, 21.11.2014 - 3 U 1176/14

    Streitwert eines Antrags auf Feststellung des Beruhens der im Insolvenzverfahren

    Wenn diese als nur zu gering anzusehen sind, kann ein erheblicher Abschlag vom Nennwert der Forderung angemessen sein (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 - ZinsO 2009, 398 = NJW 2009, 920 f. = WM 2009, 767 ff. unter Bezugnahme auf LG Kempten, Beschluss vom 20. August 2006 - 5 T 1461/06 - ZinsO 2006, 888, Bewertung mit 20% der festzustellenden Forderung; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 10 U 635/12, zitiert nach [...], Bewertung mit 5% der festzustellenden Forderung; Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 2 U 203/09, Bewertung mit 25% der festzustellenden Forderung; OLG Dresden, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 8 W 1224/07 - MDR 2008, 50 = OLGR Dresden 2008, 42 ff. Bewertung mit 5% der bezifferten Klageforderung bei zusätzlichem Antrag; OLG Celle, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 7 W 38/07 - NZI 2007, 473 , Bewertung mit 75% der festzustellenden Forderung; anders LG Mühlhausen, Beschluss vom 14. April 2004 - 2 T 77/04 - ZinsO 2004, 1046 f., Bewertung mit 100% der festzustellenden Forderung; OLG Rostock, Urteil vom 19. Februar 2007 - 3 U 65/06 - OLGR Rostock 2007, 758 f., Bewertung mit 80% der festzustellenden Forderung; OLG Thüringen, Beschluss vom 3. März 2011 - 5 W 405/10, zitiert nach [...]).
  • OLG Hamm, 12.04.2012 - 6 W 11/12

    Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle

    Diskutiert werden Abschläge von bis zu 80% (BGH NJW 2009, 920; vgl. auch OLG Rostock Urt. v. 19.02.2007 - 3 U 65/06).
  • OLG Braunschweig, 30.04.2008 - 8 U 192/07

    Bestimmung des Streitwerts im Fall einer Feststellungsklage zur Geltendmachung

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