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   OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09   

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https://dejure.org/2010,34029
OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09 (https://dejure.org/2010,34029)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19.02.2010 - 10 WF 178/09 (https://dejure.org/2010,34029)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19. Februar 2010 - 10 WF 178/09 (https://dejure.org/2010,34029)
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    Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG

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  • OLG Schleswig, 24.07.2008 - 15 WF 172/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Bestellter Anwalts-Verfahrenspfleger als

    Auszug aus OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09
    Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659 ).
  • OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08

    Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten

    Auszug aus OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09
    Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659 ).
  • LG Münster, 14.04.2008 - 5 T 153/08

    Einrichtung einer rechtlichen Betreuung für den Bereich der

    Auszug aus OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09
    Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659 ).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - 25 Wx 53/06

    Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG

    Auszug aus OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09
    Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659 ).
  • BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von

    Auszug aus OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09
    Jedoch findet sich in den Materialien zur Gesetzgebung kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2000, 1280, 1282), wonach der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt seine Leistungen als Aufwendungsersatz nach der Gebührenordnung abrechnen kann, wenn die zu erbringenden Dienste derart schwierig und bedeutend waren, dass ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, abweichen wollte.
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