Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  InsO § 9 Abs. 1 S. 3; § 82 S. 1
  Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung des Verfügungsverbots im Internet

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Nachweis der Kenntnis insolvenzbedingter Verfügungbeschränkungen bei Leistung an den Schuldner

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Erfüllungswirkung bei Verfügungsbeschränkungen

 
• Judicialis

  InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2; ; InsO § 82 Abs. 1; ; InsO § 9; ; InsO § 82; ; InsO § 82; ; InsO § 24 Abs. 1; ; BGB § 185 Abs. 1; ; BGB § 362; ; BGB § 135; ; BGB § 136

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfüllungswirkung bei Zahlung des Insolvenzschuldners trotz grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers über die Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Leistungsbefreiung eines Schuldners bei Erbringung der Leistung an seinen auf Grund von Insolvenz verfügungsbeschränkten Gläubiger; Anforderungen an die Kenntnis des Schuldners über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Gläubigers

Verfahrensgang

• LG Stralsund, 06.12.2005 - 3 O 50/05
• OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1684

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2006, 1684 abgedruckt ist, hat gemeint, die Beklagte habe bewiesen, dass ihr die Anordnung des Insolvenzgerichts vom 17. August 2004 im Zahlungszeitpunkt nicht bekannt gewesen sei.
• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09

  Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der …

  Im Hinblick auf die Nutzung solcher Bekanntmachungen im Rechtsverkehr hat das OLG Rostock in seinem aus anderweitigen Gründen aufgehobenen Urteil vom 19. Juni 2006 (ZIP 2006, 1684, 1685 f) die Ansicht vertreten, ein Handelsunternehmen werde durch seine Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung gemäß § 82 InsO auch dann entlastet, wenn sie darauf beruhe, dass im Jahre 2004 die Internetbekanntmachungen des zuständigen Insolvenzgerichts nicht abgefragt worden seien.
• OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes …

  Eine Zunahme an technischen Möglichkeiten insgesamt zum Abgleich der Unternehmensdaten mit den öffentlichen Bekanntmachungen über Insolvenzeröffnungen im Internet führt auch nicht dazu, dass der Berufung auf § 82 Satz 1 InsO der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstünde (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 -, NZI 2014, 403 ff., juris Rn. 31; OLG Rostock, Urteil vom 19. Juni 2006 - 3 U 6/06, juris Rn. 22).