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   OLG Rostock, 19.12.2013 - Ws 320/13   

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https://dejure.org/2013,38338
OLG Rostock, 19.12.2013 - Ws 320/13 (https://dejure.org/2013,38338)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19.12.2013 - Ws 320/13 (https://dejure.org/2013,38338)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - Ws 320/13 (https://dejure.org/2013,38338)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • kkh.de PDF

    Abrechnung enthält konkludente Erklärung ordnungsgemäßer Leistungserbringung / Irrtumsproblematik bei Massenabrechnung im Gesundheitswesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine selbständige Verfallanordnung bei Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an eine selbständige Verfallanordnung bei Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten; Möglichkeit des Fortwirkens einer Arrestanordnung nach Überschreiten der sechsmonatigen Überprüfungsfrist; Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei länger andauernden vorläufigen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 1 Ws 163/17

    Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrestes nach der seit dem

    Die Erforderlichkeit (und Notwendigkeit) ist nach der Rechtsprechung zum einen in der Regel dann gegeben, wenn - wie hier durch die Einkommensteuerhinterziehung - der Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllt sein könnte (OLG Rostock, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Ws 320/13, juris Rn. 28).
  • OLG Hamm, 23.06.2022 - 5 Ws 94/22

    Zeitliche Dauer eines Arrestvollzugs; Keine gesetzliche Höchstfrist für

    Dabei kann die Frage, ob ein Vermögensarrest bereits dann zur Sicherung erforderlich ist, wenn dem Beschuldigten - wie hier - eine vermögensbezogene Straftat vorgeworfen wird (so OLG Rostock, Beschluss vom 19.12.2013 - Ws 320/13 - beck online) vorliegt, oder ob weitere Umstände erforderlich sind, etwa dass der Täter seine Vermögensverhältnisse verschleiert, Vermögenswerte versteckt oder seine gesamte Lebensführung darauf gerichtet ist, durch manipulatives Verhalten sein Vermögen zu verschleiern oder zu verschieben (so OLG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2018 - 2 Ws 271/18 (85/18) - beck online), offen bleiben (so auch KG, Beschluss vom 02.06.2020 4 Ws 21/20 - beck online).
  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 3 Ws 253/14

    Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen

    Abgesehen von den im ursprünglichen Arrestbefehl dargelegten Gründen, liegt eine solche Besorgnis regelmäßig schon dann nahe, wenn der Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllt ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 Ws 42/05, NStZ-RR 2005, 111, 112 mwN; OLG Rostock, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Ws 320/13, juris Rn. 28 mwN).
  • LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17

    Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von

    Wer unter Berufung auf eine bestimmte Rahmenvereinbarung, in der die tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen für die abgerechnete Leistung festgeschrieben sind, ein Honorar einfordert, behauptet damit zugleich konkludent die vertragsgemäße Erbringung und Abrechnungsfähigkeit der in Rechnung gestellten Leistung (BGH, Beschl. v. 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, NJW 2012, 1377; Beschl. v. 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 506; OLG Rostock, Beschl. v. 19. Dezember 2013 - Ws 320/13, juris).
  • OLG Celle, 29.11.2016 - 2 Ws 238/16

    Aussetzung der Vollziehung des als Annex zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens

    So ist das OLG Rostock (ZWH 2014, 440) ebenfalls der Auffassung, dass es dann, wenn spätestens bei Ablauf der 6-Monatsfrist ein dringender Tatverdacht gegeben ist, keiner Verlängerung einer dinglichen Arrestanordnung bedürfe und die Maßnahme automatisch und auch über die 12-Monatsfrist des § 111b Abs. 3 Satz 3 StPO hinaus fortgelte, so lange sie nicht unverhältnismäßig werde.
  • VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 120-IV-16

    Zu den Begründungsanforderungen bei der Anordnung eines dinglichen Arrestes

    Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Ws 320/13 - juris Rn. 38).
  • OLG Nürnberg, 20.12.2018 - 2 Ws 627/18

    Scheinselbständigkeit und Einzug von Beiträgen für die Sozialversicherung

    Zwar gelten die Fristen des § 111 b Abs. 3 StPO a.F. durch dessen ersatzlose Streichung nun nicht mehr, dennoch ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, bei der das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit gegen das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG abzuwägen ist (siehe OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2008 - 2 Ws 155/08, juris Rn. 11; OLG Rostock, Beschluss vom 19.12.2013, - Ws 320/13, juris Rn. 43).
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