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   OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss (OWi) 102/04 I 63/04   

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https://dejure.org/2004,3366
OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss (OWi) 102/04 I 63/04 (https://dejure.org/2004,3366)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20.04.2004 - 2 Ss (OWi) 102/04 I 63/04 (https://dejure.org/2004,3366)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20. April 2004 - 2 Ss (OWi) 102/04 I 63/04 (https://dejure.org/2004,3366)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Blutprobe wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr; Rechtmäßigkeit einer Geldbuße wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration (BKA) von 0,5 Promille; Ausschließliche Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Verteidiger; Nachweis ...

  • blutalkohol PDF, S. 527

    Zustellung Bußgeldbescheid, Fahrverbot und erforderliche Feststellung bei Regelgeldbuße

  • Judicialis

    StVG § 24 a; ; StVG § ... 24 a Abs. 1; ; StVG § 25 Abs. 1; ; StVG § 25 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 111 a Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 145 a Abs. 1; ; StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 265; ; StPO § 265 Abs. 2; ; OWiG § 4; ; OWiG § 17 Abs. 3; ; OWiG § 33 Abs. 1; ; OWiG § 43 Abs. 1; ; OWiG § 51 Abs. 3; ; OWiG § 51 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 71 Abs. 1; ; OWiG § 74 Abs. 2; ; OWiG § 77; ; BKatV § 1 Abs. 1; ; BKatV § 2 Abs. 3 a.F.; ; StVO § 15 a Abs. 3; ; StVO § 49 Abs. 1 Nr. 15 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht - fehlender Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes bei Verhängung eines Fahrverbotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ersatzzustellung Bußgeldbescheid - Verjährung

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Kein Fahrverbot ohne vorherigen rechtlichen Hinweis

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot und Zeitablauf

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geldbuße - Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Urteil

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Geldbuße - Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Urteil

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Rostock, 29.04.2003 - 2 Ss OWi 262/02

    Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige

    Auszug aus OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
    So sollen etwa wirksame Zustellungen ohne zeitaufwendige Überprüfungen der Zustellungsvollmacht ermöglicht werden (Senatsbeschluss vom 29.04.2003 - 2 Ss [OWi] 262/02 I 145/02 - OLG Stuttgart OLGSt StPO § 145 a Nr. 3; OLG Jena a.a.O.; Meyer-Goßner a.a.O. § 145 a Rdnr. 2).

    Sie ist deshalb vom Willen des Betroffenen unabhängig und kann auch nicht dahin eingeschränkt werden, dass sie sich nicht auf Zustellungen erstrecke (Senatsbeschluss vom 29.04.2003 a.a.O.; OLG Jena a.a.O.; a.A. wohl OLG Hamm a.a.O.).

  • OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03

    Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur

    Auszug aus OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
    Auch dies muss in den Urteilsgründen Ausdruck finden (Senatsbeschluss vom 17.12.2002 a.a.O.; vgl. dazu auch OLG Hamburg, Beschluss vom 19.11.2003 - II-111/03-3 Ss 49/03 OWi, zitiert nach JURIS-online; Brandenburgisches OLG OLG-NL 2004, 93; Göhler a.a.O. § 17 Rdnrn. 23, 24, 29 m.w.N.).
  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
    Sie haben Rechtssatzqualität und sind für die Gerichte insoweit verbindlich (vgl. Senatsbeschluss vom 17.12.2002 - 2 Ss [OWi] 295/02 I 172/02 m.w.N.; BGHSt 38, 125 [132]; Göhler a.a.O. § 17 Rdnr. 31).
  • BayObLG, 14.01.2004 - 2St RR 188/03

    Wirksamkeit der Zustellung eines schriftlichen Urteils an einen Verteidiger;

    Auszug aus OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
    Die gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht des § 51 Abs. 3 OWiG, der der Vorschrift des § 145 a Abs. 1 StPO nachgebildet ist, schließt die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.2003 - 2 Ss [OWi] 15/03 I 72/03 = NStZ-RR 2003, 336; BGH NStZ 1997, 293; OLG Stuttgart OLGSt StPO § 145 a Nr. 3; BayObLG NJW 04, 1263, Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 145 a Rdnr. 2; Schnarr NStZ 1997, 15 [16]).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.1994 - 5 Ss OWi 56/94
    Auszug aus OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
    Der festgestellte Verfahrensfehler führt daher zur Aufhebung des Urteils nicht nur im Rechtsfolgenausspruch, sondern insgesamt, auch um dem Betroffenen die Möglichkeit der Rücknahme seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zu erhalten (OLG Düsseldorf VRS 87, 203).
  • OLG Jena, 06.06.2001 - 1 Ss 126/01

    Keine isolierte Aberkennung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht des

    Auszug aus OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
    Bei der Entgegennahme von Zustellungen für seinen Mandanten handelt es sich dagegen um eine Tätigkeit, die der Verteidiger als dessen Vertreter ausübt (Senatsbeschluss vom 20.05.2003 a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; OLG Jena NJW 2001, 3204; OLG Hamm NJW 1991, 1317).
  • RG, 08.10.1902 - I 145/02

    Differenzgeschäft.

    Auszug aus OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
    So sollen etwa wirksame Zustellungen ohne zeitaufwendige Überprüfungen der Zustellungsvollmacht ermöglicht werden (Senatsbeschluss vom 29.04.2003 - 2 Ss [OWi] 262/02 I 145/02 - OLG Stuttgart OLGSt StPO § 145 a Nr. 3; OLG Jena a.a.O.; Meyer-Goßner a.a.O. § 145 a Rdnr. 2).
  • BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95

    Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen

    Auszug aus OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
    Daher ist im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit eine schriftliche, bei den Akten befindliche Vollmacht erforderlich, sei es in Form einer Vollmachtsurkunde oder einer - im Protokoll der Hauptverhandlung - beurkundeten Bevollmächtigung (BGHSt 41, 303; Meyer-Goßner a.a.O. § 145 a Rdnrn. 7 ff.).
  • OLG Stuttgart, 21.02.2000 - 3 Ss 87/00

    Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe

    Auszug aus OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
    Bei der Entgegennahme von Zustellungen für seinen Mandanten handelt es sich dagegen um eine Tätigkeit, die der Verteidiger als dessen Vertreter ausübt (Senatsbeschluss vom 20.05.2003 a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; OLG Jena NJW 2001, 3204; OLG Hamm NJW 1991, 1317).
  • BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

    Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen

    Auszug aus OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
    In diesem Fall hätte es jedoch nach dem Grundgedanken des § 265 StPO und dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift eines solchen Hinweises des Gerichts bedurft, bevor auf ein Fahrverbot erkannt werden durfte (BGHSt 29, 274; Göhler a.a.O. § 71 Rdnr. 50).
  • OLG Rostock, 20.05.2003 - 2 Ss OWi 15/03

    Verhältnis von gesetzlich fingierter und rechtsgeschäftlich erteilter

  • BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96

    Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer

  • OLG Hamm, 23.01.1991 - 3 Ss 1418/90

    Wahlverteidiger; Entgegennahme von Zustellungen; Vollmacht des Wahlverteidigers;

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