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   OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13   

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https://dejure.org/2013,43066
OLG Rostock, 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,43066)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,43066)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20. November 2013 - 17 Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,43066)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 101b Abs 1 Nr 2 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB, § 107 Abs 3 S 2 GWB, § 118 Abs 1 GWB, § 118 Abs 2 GWB, § 242 BGB, Art 5 Abs 5 EGV 1370/2007, Art 5 Abs 7 EGV 1370/2007
    Vergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rügeobliegenheiten des derzeitigen Auftragnehmers bei der Direktvergabe von Anschlussaufträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rügeobliegenheiten des derzeitigen Auftragnehmers bei der Direktvergabe von Anschlussaufträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entscheidung im Direktvergabeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Direktvergabe von SPNV-Leistungen: Entscheidung ist nur eingeschränkt überprüfbar (VPR 2014, 98)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rügeobliegenheit kann auch bei Direktvergabe bestehen (VPR 2014, 158)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für

    Während nach diesen Grundsätzen Machbarkeitsstudien oder vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch nicht ausreichen können (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O., juris Rdnr. 65), genügen aber in jedem Fall solche Maßnahmen des Auftraggebers, die nach außen wahrgenommen werden und geeignet sind, das leistende Unternehmen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses zu ermitteln und auszuwählen (vgl. OLG Celle NZBau 2014, 78; OLG Rostock, Beschluss vom 20. November 2013, 17 Verg 7/13 zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008 VII Verg 35/08, juris Rdnr. 21; Fandrey in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 8 zu § 186 GWB).

    Indem er mehreren Unternehmen Gelegenheit zur Abgabe von Angeboten gegeben hatte, hat er den Wettbewerb zwischen mehreren Wirtschaftsteilnehmern eröffnet und ist dadurch nach außen wahrnehmbar aufgetreten, um einen Wirtschaftsteilnehmer für den Vertragsschluss auszuwählen (vgl. BGHZ 162, 116; OLG Rostock, Beschluss vom 20. November 2013, 17 Verg 7/13 zitiert nach juris; Fandrey in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 8 zu § 186 GWB).

  • VK Südbayern, 12.08.2016 - Z3-3-3194-1-27-07/16

    Unwirksamer Vertrag nach Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen die Informations-

    Ob dies hier vorliegend anders zu beurteilen sein könnte (siehe dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012 - Az.: VII-Verg 67/11, noch weitergehend OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2013 - Az.: 17 Verg 7/13), weil der Antragstellerin auf ihre Rüge die Möglichkeit eingeräumt wurde, am beschränkten nationalen Verfahren teilzunehmen, kann offen bleiben.
  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

    Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

    Zwar greift die Freistellung von der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 S. 2 GWB entgegen der Ansicht der ASt nicht ein, weil sie nicht die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrags nach § 101b Abs. Nr. 2 GWB beantragt; nur für diesen Fall ist eine Ausnahme von der Rügeobliegenheit vorgesehen (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 20. November 2013, 17 Verg 7/13; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20 September 2011, Verg W 11/11).
  • OLG Rostock, 30.10.2019 - 17 Verg 5/19

    Vergabenachprüfung: Voraussetzungen einer Notvergabe im

    So lagen dem vom Senat mit Beschluss vom 20.11.2013 entschiedenen Verfahren (17 Verg 7/13) Verkehrsverträge für die Strecken Bützow-Ueckermünde zugrunde, deren Laufzeiten im Dezember 2012 bzw. Dezember 2013 endeten.

    Die Kontrolle durch das Gericht ist auf die Nachprüfung der materiellen Richtigkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts und auf offensichtliche Beurteilungsfehler - insbesondere sachwidrige Erwägungen oder eine Überschreitung des Ermessensspielraums - beschränkt (vgl. Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13, juris Rn. 56; Linke/Prieß, a.a.O., Art. 5 Rn. 291 m.w.N.; Nowak in: Pünder/Schellenberg, a.a.O., § 168 GWB Rn. 4).

    Auf Grund des weiten Entscheidungsspielraums ist die Auswahl insoweit nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13, juris Rn. 55; Linke/Prieß, a.a.O., Art. 5 Rn. 291).

    Im Rahmen der Notvergabe stellt die Nichtbeachtung des Bestandsbetreibervorteils für sich genommen deshalb keine sachwidrige Erwägung dar (Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13, juris Rn. 61).

  • OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 11 Verg 8/15

    Dokumentationspflicht bei bekanntgemachter Absicht zur Direktvergabe; Umfang

    Indem die Antragsgegnerin den ersten Schritt für die beabsichtigte Direktvergabe durch die Inkraftsetzung der Jahresfrist getan hat, hat sie jedenfalls eine nachprüfungsfähige Entscheidung getroffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011, VII-Verg 48/10; OLG München, Beschluss vom 22.6.2011 - Verg 6/11; OLG Rostock, Beschluss vom 20. November 2013, 17 Verg 7/13).
  • OLG Rostock, 06.11.2015 - 17 Verg 2/15

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines

    Dies bedeutet aber nicht, dass in derartigen Fällen auch die Rügeobliegenheiten gem. § 107 Abs. 3 S. 1 GWB entfallen (vgl. Senat, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.2012 - VII-Verg 67/11 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.9.2008 - Verg W 13/08 -, juris).
  • VK Thüringen, 09.07.2018 - 250-4003-4018/2018-E-P-004-IK

    Kontrolle wie über eigene Dienststelle: Kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

    Der von der VST behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen des Kreistages der VST am 06.09.2017 kann keinen Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz innerhalb des erst mit der europaweiten Bekanntmachung der Direktvergabeabsicht am 22.03.2018 beginnenden Direktvergabeverfahrens (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: Verg 6/11; OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2013, Az.: 17 Verg 7/13; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.12.2015, Az.: VK 1-14/15) begründen.
  • OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

    Vergabe einer Gaskonzession: Kein Anspruch auf Akteneinsicht!

    Dies beinhaltet zum einen die Pflicht, bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens durch Zuschlagserteilung etwaige Rechtsverstößen innerhalb angemessener Zeit geltend zu machen, insbesondere erkannte oder erkennbare Rechtsverstöße zeitnah zu rügen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 66/12 - juris, Rn. 109; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juli 2019, 2 Verg 1/18 - juris, Rn. 70; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. Januar 2015, 1 U 138/14 - juris, Rn. 52; OLG Rostock, Beschluss vom 20. November 2013, 17 Verg 7/13 - juris, Rn. 42 f.).
  • VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

    Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?

    Die Entscheidungen des OLG Brandenburg vom 20.09.2011 - Verg W 11/11 und die Entscheidung des OLG Rostock vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 - und des OLG Düsseldorf vom 11.01.2012 - VII-Verg 67/11 - seien deshalb nicht übertragbar.

    Auch sind die Entscheidungen des OLG Brandenburg vom 20.09.2011 - Verg W 11/11 -, des OLG Rostock vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13 - und des OLG Düsseldorf vom 11.01.2012, - Verg 67/11- , die der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen in seinem Schriftsatz vom 01.12.2014 anführt, nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar, da bei diesen Fällen Verhandlungen mit mehreren Unternehmen geführt worden sind und die jeweiligen Antragsteller an diesen beteiligt waren, was bei der vorliegenden Vergabe gerade nicht der Fall war.

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 43/18
    Die Frage, ob § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB auf Direktvergaben nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Anwendung findet (bejahend OLG Jena, 12.06.2019 - 2 Verg 1/18, zitiert nach juris, Tz. 70; siehe auch OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2013 - 17 Verg 7/13; für Nachweise zur Gegenauffassung siehe Otting/Olgemöller/Tresselt, in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Aufl., § 73 Rn. 4 a.E.), bedarf hier daher keiner Entscheidung.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

    Auch beabsichtigte Direktvergaben sind zu rügen!

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