Rechtsprechung
   OLG Rostock, 22.12.2015 - 21 Ss OWi 198/15 (B)   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 344 Abs 1 StPO, § 300 StPO
    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Rechtliche Konsequenzen der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch für die tatrichterlichen Feststellungen zur Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • verkehrslexikon.de

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

  • verkehrslexikon.de

    Beschränkung des Rechtsmittels und tatrichterliche Feststellungen zur Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskraft doppelrelevanter Umstände (hier: Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung) bei Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtskraft doppelrelevanter Umstände (hier: Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung) bei Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschränkung der Bußgeldbeschwerde auf Rechtsfolge lässt tatrichterliche Feststellungen in Rechtskraft erwachsen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2016, 165



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17  

    Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen bei einer wirksamen

    cc) Nur vereinzelt wird die Doppelrelevanz der Regelbeispiele der BKatV in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausdrücklich thematisiert, etwa im Rahmen von Rechtsmittelbeschränkungen (vgl. OLG Rostock NJ 2016, 165 [Volltext bei juris]), wonach tatrichterliche Feststellungen zur Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer wirksamen Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in Rechtskraft erwachsen und als "doppelrelevante Tatsachen" für die Frage, ob ein gesetzlich normiertes Regelfahrverbot vorliegt, bindend werden (vgl. Anmerkung Sandherr, NJ 2016, 166) oder im Rahmen der Unterscheidung zwischen der tatbestandsbezogenen Vermutungswirkung und der rechtsfolgenbezogenen Regelwirkung bei der Prüfung eines Fahrverbots (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2011, 256; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - III-3 RBs 326/11 -, juris und 28. März 2012 - III-3 RBs 19/12 -, juris).
  • KG, 06.06.2016 - 3 Ws (B) 286/16  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs auf den

    Eine solche Beschränkung führt nicht nur zur Rechtskraft dieser Feststellungen, sondern auch zur Rechtskraft von Feststelllungen, die der Tat ihr entscheidendes Gepräge geben (vgl. OLG Rostock NJ 2016, 165f m.w.N.).
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