Rechtsprechung
   OLG Rostock, 23.02.2016 - 20 Ws 36/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 264 StPO, § 6 Abs 1 Nr 1 VStGB, § 395 Abs 1 StPO, § 395 Abs 2 StPO, § 396 Abs 2 StPO
    NS-Verbrechen: Tatbegriff des § 264 StPO bei strafbarer Beteiligung an Massentötungen in Konzentrations- und Vernichtungslagern; Konsequenzen für die Berechtigung hinterbliebener Angehöriger zum Anschluss als Nebenkläger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NS-Verbrechen: Strafbare Beteiligung an Massentötungen in Konzentrations- und Vernichtungslagern und Konsequenzen für die Berechtigung hinterbliebener Angehöriger zum Anschluss als Nebenkläger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Rostock, 25.04.2016 - 20 Ws 75/16  

    Zu fehlenden Anschlussberechtigung eines Nebenklägers wegen nicht bestehender

    a) Die Nebenklagebefugnis aus § 395 Abs. 1 StPO besteht dann, wenn nach der Sachlage oder aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers die Verurteilung des Angeklagten rechtlich möglich erscheint (vgl. RGSt 69, 244; BGH MDR (H) 1978, 461; BGH NStZ-RR 2002, 340; BGHSt 51, 144; BGH NStZ-RR 2008, 352; LG Koblenz NJW 2004, 305; OLG Düsseldorf NStZ 1997, 204, 205; Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl. 2015, § 396 Rdnr. 10; KK-Senge, StPO, 7. Aufl. 2013, § 396 Rdnr. 5; zuletzt soweit ersichtlich: Senatsbeschluss vom 23.02.2016, 20 Ws 36/16, juris).
  • LG Neubrandenburg, 23.06.2017 - 60 Ks 1/15  

    Ablehnung aller Richter im "Auschwitz"-Verfahren wegen der Besorgnis der

    Diesen Beschluss hob das OLG Rostock im Beschwerdeverfahren durch Entscheidung vom 23.2.2016 auf.
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