Volltextveröffentlichungen (13)

• Burhoff online

  Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Antragsbegründung

• Burhoff online

  Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Antragsbegründung

• openjur.de

  Berücksichtigung des arbeitsteiligen Vorgehens mehrerer Verteidiger bei Zuerkennung einer Pauschvergütung

 
• openjur.de

  § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG
  Zur Zuerkennung einer Pauschvergütung in einem besonders schwierigen und umfangreichen Fall; arbeitsteiliges Vorgehen mehrerer Verteidiger

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 51 Abs 1 RVG, § 140 StPO, §§ 140 ff StPO
  Vergütungsfestsetzungsverfahren für Pflichtverteidiger: Zuerkennung einer Pauschvergütung bei arbeitsteiliger Tätigkeit mehrerer Verteidiger und langer Verfahrensdauer

• IWW
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Pauschvergütung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Pauschgebührantrag: Schreiben, begründen, schreiben, begründen, schreiben….

• IWW (Leitsatz)

  Pauschvergütung bei arbeitsteiligem Zusammenwirken mehrerer Verteidiger

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 326 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …

  16 Die Bewilligung einer Pauschgebühr soll nach dem Willen des Gesetzgebers, der mit dem am 01.07.2004 in Kraft getretenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) die Vergütung der Rechtsanwälte insbesondere für den Bereich der Pflichtverteidigung erheblich verbessert hat, Ausnahmecharakter haben (…BT-Drucks. 15/1971, S. 201, 202;… OLG Frankfurt NStZ-RR 2009, 296 Rdn. 3 nach juris;… OLG Hamm Beschlüsse vom 23.07.2012 - 5 RVGs 65/12, Rdn. 4 nach juris, …und vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12, Rdn. 47 nach juris; OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326 Rdn. 13 nach juris mwN.;… Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., § 51 Rdn. 1, 10).

  Die Tätigkeit mehrerer Verteidiger für einen Angeklagten kann durch eine entsprechende Arbeitsteilung, die ein arbeitsökonomisches Vorgehen unter den Verteidigern ermöglicht (vgl. Fromm NJW 2013, 357, 358), zu einer Kompensation sowohl hinsichtlich der Schwierigkeit der Sache als auch hinsichtlich des Umfangs führen (…vgl. OLG Hamm Beschluss vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12, Rdn. 19 nach juris; OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326 Rdn. 15 ff. nach juris;… Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 162 m.w.N.).

  Ein solcher Fall wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn die Arbeitskraft des Verteidigers über einen längeren Zeitraum hinweg nahezu ausschließlich für seine Pflichtverteidigertätigkeit in Anspruch genommen wird oder eine Beschränkung selbst auf die Rahmenhöchstgebühr des Wahlverteidigers in einem grob unbilligen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts stehen und diesem ein unzumutbares Sonderopfer abverlangen würde (…vgl. KG NStZ-RR 2013, 232 Rdn. 4 nach juris;… OLG Bremen StraFo 2012, 39 Rdn. 6 nach juris;… OLG Hamm NJW 2007, 311 Rdn. 12 nach juris;… JurBüro 1999, 134 Rdn. 5 nach juris;… JurBüro 1999, 134 Rdn. 8 nach juris; OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326 Rdn. 12 f. nach juris;… OLG Saarbrücken StRR 2011, 121 Rdn. 20 nach juris).

• OLG Düsseldorf, 23.06.2015 - 3 AR 65/14

  Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem …

  Die Antragstellerin war damit nicht während der gesamten Verhandlungsdauer mit dem zumindest überwiegenden Teil ihrer Arbeitskraft allein durch die in Rede stehende Sache gebunden (vgl. auch OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326, für die lange Zeitdauer eines Verfahrens als Grund für die Zuerkennung einer Pauschvergütung).
• OLG Hamm, 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen …

  Sind - wie vorliegend der Antragsteller und RA E aus K2 - mehrere Verteidiger für den Angeklagten tätig geworden, so wird durch die dann in der Regel erfolgende Arbeitsteilung sowohl hinsichtlich der Schwierigkeit der Sache als auch hinsichtlich des Umfangs eine Kompensation erfolgen (vgl. OLG Rostock NStZ-RR 2010, 326).