Rechtsprechung
   OLG Rostock, 23.10.2007 - 6 W 64/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7946
OLG Rostock, 23.10.2007 - 6 W 64/07 (https://dejure.org/2007,7946)
OLG Rostock, Entscheidung vom 23.10.2007 - 6 W 64/07 (https://dejure.org/2007,7946)
OLG Rostock, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 6 W 64/07 (https://dejure.org/2007,7946)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kosten der Klagerücknahme: Anteilige Kostentragung bei teilweiser Klagerücknahme anstelle richtiger Erledigungserklärung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 91a ZPO, § 269 Abs 3 S 3 ZPO
    Kosten der Klagerücknahme: Anteilige Kostentragung bei teilweiser Klagerücknahme anstelle richtiger Erledigungserklärung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kostentragungspflicht des Klägers bei einer Klagerücknahme anstelle einer Erledigungserklärung nach Erfüllung durch den Beklagten; Grundsätzliche Kostentragungspflicht des Klägers als Folge einer Klagerücknahme; Klagerücknahme durch den Kläger wegen einer Zahlung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3
    Kostentragung bei teilweiser Klagerücknahme statt Erledigterklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 593
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.08.2014 - VI ZB 17/13

    Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der

    Denn in diesem Fall kann die klagende Partei durch eine Erledigungserklärung eine für sie günstige Kostenentscheidung erwirken (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZB 38/02, NJW 2004, 223, 224; so auch OLG Rostock, OLGR 2008, 263, 265; KG, MDR 2009, 765; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn. 52; Gottwald in Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 129 Rn. 38; Knöringer, JuS 2010, 569, 575; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 269 Rn. 101; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 269 Rn. 13b; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 269 Rn. 38; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 269 Rn. 17 aE; aA: Bonifacio, MDR 2002, 499 f.; Schneider, JurBüro 2002, 509, 510; unklar: Lindacher, JR 2005, 92 f.).
  • KG, 18.03.2009 - 2 W 39/09

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Wegfall des Klageanlasses vor

    Zwar ist § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung auch dann anzuwenden, wenn der Anlass zur Klageerhebung schon vor Anhängigkeit weggefallen ist (OLG Hamm, Beschl. v. 23.1.2008 - 7 W 4/08, Rdnr. 12, zit. nach Juris; KG, KGR 2008, 399; OLG Rostock, OLGR 2008, 263; OLG München, OLGR 2004, 218; a.A. mit beachtlichen Argumenten: OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.1.2004 - 25 W 78/03, zit. nach Juris; a.A. wohl auch OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 287, wonach "bei Einreichung der Klage noch bestehende Erfolgsaussicht vor Zustellung weggefallen [sein muss]").
  • OLG Naumburg, 28.09.2010 - 1 W 49/10

    Wegfall des Klagegrundes vor Rechtshängigkeit: Umstellung der Klage auf eine

    Bei nur teilweiser Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sind die Kosten entsprechend § 92 ZPO quotenmäßig zu verteilen (vgl. insgesamt OLG Rostock, MDR 2008, 593 f.).
  • OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

    Gewährleistung beim Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten gegenüber dem

    Vielmehr hätte sie insoweit den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklären müssen (BGH, NJW 2007, 1460, 1461; OLG Rostock, Urteil vom 23.10.2007 - 6 W 64/07).
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