Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  ZVG § 57a
  Kein Sonderkündigungsrecht des Ersteigerers bei bevorstehender neuer Zwangsversteigerung (infolge Zahlungsverzugs des Ersteigerers)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung einer Wiederversteigerung bei unterlassener Zahlung eines Meistgebots aus der vorherigen Versteigerung; Bestehen eines Sonderkündigungsrechts in einem Versteigerungsverfahren; Übergang des Kündigungsrechts bezüglich eines Mietverhältnisses durch einen ...

• Judicialis

  ZVG § 57a; ; ZVG § 133; ; ZVG § 118; ; ZVG § 57c Abs. 1 Nr. 2; ; ZVG § 57c Abs. 1; ; ZPO § 91a Abs. 2; ; ZPO § 91a Abs. 1; ; ZPO § 91a; ; ZPO § 257; ; ZPO § 259; ; ZPO § 265; ; BGB § 546 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Kostenverteilung bei vom Kläger verschuldeter Erledigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 29.04.1993 - 7 W 18/93

  Kostentragung nach Erledigung eines Räumungsprozesses aufgrund in einem …

  Auszug aus OLG Rostock, 23.12.2004 - 3 W 111/04

  Steht bereits bei Klageerhebung mit hinlänglicher Sicherheit fest, dass sich der Rechtsstreit vorzeitig erledigen werde, so hat der Kläger gem. § 91a ZPO die Kosten zu tragen, ohne dass es darauf ankommt, ob seine Klage bei Klageerhebung begründet gewesen wäre (OLG Hamm NJW-RR 1993, 1279).
• BGH, 28.06.1978 - VIII ZR 139/77

  Räumungsverzug des Mieters gegenüber dem Erwerber der Mietsache

  Auszug aus OLG Rostock, 23.12.2004 - 3 W 111/04

  Bei Eigentumswechsel nach Beendigung des Mietverhältnisses steht nämlich der Rückgabeanspruch gem. § 546 Abs. 1 BGB dem Ersteigerer in der Zwangsversteigerung ebenso zu wie dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Mietgrundstückes (BGHZ 72, 147).
• BGH, 04.02.2002 - II ZR 37/00

  Widerlegung der Eigentumsvermutung

  Auszug aus OLG Rostock, 23.12.2004 - 3 W 111/04

  Nach dieser Bestimmung wird der Veräußerer kraft Gesetzes Prozessstandschafter des Rechtsnachfolgers; sie betrifft auch die Veräußerung durch Zwangsversteigerung (BGH NJW 2002, 2101).