Rechtsprechung
   OLG Rostock, 25.06.2008 - 1 U 53/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1994; ZPO § 780
    Beruft sich der für Nachlassverbindlichkeiten in Anspruch genommene Erbe auf die beschränkte Erbenhaftung, so muss nicht er die Einhaltung der Inventarfrist vortragen und ggf. beweisen, sondern ist umgekehrt der Gläubiger für behauptete unbeschränkte Haftung beweispflichtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge des fehlenden Vorbehalts der Beschränkung der Erbenhaftung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsbeschränkung eines Erben auf den Nachlass eines Verstorbenen im Rahmen einer Berufung; Inanspruchnahme eines Erben auf Übernahme von Behandlungskosten; Einsetzung eines Herzschrittmachers bei einem nicht krankenversicherten Patienten; Voraussetzungen einer Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Begründung für eine Haftungsbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 14.12.2012 - 10 U 1161/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den Besuch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 1990 BGB und des darauf gründenden Vorbehalts nach § 780 ZPO in zweiter Instanz zuzulassen, wenn ihre Erhebung in erster Instanz noch nicht möglich war (BGHZ 54, 204 = NJW 1970, 1742 für die Revisionsinstanz) oder, wie vorliegend, ihre tatsächlichen Voraussetzungen in zweiter Instanz unstreitig sind (BGH NJW-RR 2010, 664; ebenso schon OLG Celle OLGR 1995, 204; OLG Saarbrücken FamRZ 2007, 1192; a. A. die bislang h. M. , vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222; OLG Hamm MDR 2006, 695; OLG München, Beschl. v. 3.3.2006 - 10 U 4751/05 [n. v.]; OLG Rostock OLGR 2009, 102 [unter II 2 d, wo der Vorbehalt schon in erster Instanz geltend gemacht worden war]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht