Rechtsprechung
   OLG Rostock, 25.09.2000 - 3 U 75/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3255
OLG Rostock, 25.09.2000 - 3 U 75/99 (https://dejure.org/2000,3255)
OLG Rostock, Entscheidung vom 25.09.2000 - 3 U 75/99 (https://dejure.org/2000,3255)
OLG Rostock, Entscheidung vom 25. September 2000 - 3 U 75/99 (https://dejure.org/2000,3255)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der von einem Mieter von gewerblich genutzten Räumen erklärten Kündigung; Grund zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Anfang an bestehender Geruchsbelästigungen; Einverständnis des Vermieters mit einer Kündigung durch die Rücknahme des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterschriftserfordernis bei Vermietermehrheit; Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566
    Einhaltung der Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch einen von mehreren Vermietern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 514
  • NZM 2001, 46
  • ZMR 2001, 29
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

    Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

    Unterzeichnet ein Vertreter - wie hier - den Mietvertrag, muß das Vertretungsverhältnis in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (vgl. BGHZ 125, 175, 179; OLG Rostock, NJW-RR 2001, 514, 515; Heile in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. Kap. II Rdn. 758).
  • BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des

    Die Klägerin konnte daher aus dem Inhalt des Schreibens den Willen des Beklagten erkennen (§ 133 BGB), das Mietverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen, zumal der Beklagte unmittelbar nach seiner Kündigungserklärung das Mietobjekt geräumt und die Schlüssel an die Klägern zurückgegeben hat (vgl. hierzu OLG Rostock ZMR 2001, 29).
  • OLG Köln, 23.09.2005 - 1 U 43/04

    Treuwidrige Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform bei unterlassenem

    Die Beklagte weist insoweit zu Recht darauf hin, dass nach den einschlägigen höchst- und obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. etwa BGH NJW 1999, 3257, OLG Rostock, ZMR 2001, 29) dem Schriftformerfordernis nur dann Genüge getan ist, wenn die Bestimmbarkeit der Dauer der Mietverhältnisses aus der Vertragsurkunde entnommen werden kann und damit bereits bei Abschluss des Mietvertrages gegeben sein müsse.
  • OLG Naumburg, 07.09.2004 - 9 U 3/04

    Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform

    Dies ist jedoch nicht ausreichend, da dem Schriftformerfordernis nur Genüge getan ist, wenn die Bestimmbarkeit bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gegeben ist (vgl. OLG Rostock ZMR 2001, 29 ).
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2004 - 10 U 102/03

    Zur Erfüllung der gesetzlichen Schriftform des § 566 a.F. BGB durch eine

    Haben sich die Parteien beim mündlichen Abschluss eines langjährigen Mietvertrages zu dessen schriftlicher Beurkundung verpflichtet, so können sie sich nach st. Rspr. gegenseitig nicht den Mangel der Schriftform entgegen halten (BGH, a.a.O.; KG, DWW 2003, 262; KG Report 2002, 84; OLG Rostock, NZM 2001, 46; OLG München, ZMR 1996, 603).
  • OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00

    Praktikabilitätsgründe bei der Stellvertretung haben keinen Einfluß auf die

    Handelt für eine Vertragspartei ein Vertreter, so genügt die Unterschrift des Vertreters, allerdings muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde zum Ausdruck kommen (RGZ 80, 400, [405]; RGZ 96, 286; Förschler in MÜnchKomm, BGB, 3. Aufl., § 126 Rz. 21; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 126 Rz. 17; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 126 Rz. 8; Erman/Palm, BGB, 10. Aufl., § 126 Rz. 12; zur Gesellschaft bürgerlichem Rechts: Both in Herrlein/Kandelhard, ZAP Praxiskommentar Mietrecht, § 550 Rz. 12; zur Personenmehrheit auf Mieter- oder Vermieterseite: BGHZ 125, 175 = NJW 1994, 1649; OLG Rostock NJW-RR 2001, 514 = NZM 2001, 46 = ZMR 2001, 29; Heile in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, II. Rz. 758), etwa durch einen auf die Vertretung hinweisenden Zusatz.
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