Rechtsprechung
   OLG Rostock, 26.04.2001 - 1 U 117/98   

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https://dejure.org/2001,3150
OLG Rostock, 26.04.2001 - 1 U 117/98 (https://dejure.org/2001,3150)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26.04.2001 - 1 U 117/98 (https://dejure.org/2001,3150)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26. April 2001 - 1 U 117/98 (https://dejure.org/2001,3150)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Haftung der Gemeinde wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (hier: unrichtige Behauptung des Bürgermeisters, die erforderliche Zustimmung der Kommunalaufsicht zu einer Bürgschaft der Gemeinde liege vor)

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 53; BNotO § 15 Abs. 2
    Haftung der Gemeinde wegen Verschuldens beim

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Haftung einer Gemeinde wegen Verschuldens beim Vertragsschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Gemeinde wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (hier: unrichtige Behauptung des Bürgermeisters, die erforderliche Zustimmung der Kommunalaufsicht zu einer Bürgschaft der Gemeinde liege vor)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Haftung der Gemeinde wegen Verschuldens beim Vertragsschluss durch falsche Behauptung des Bürgermeisters

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 241 Abs. 2 n. F., 839; KV M-V § 58
    Haftung der Gemeinde wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (hier: unrichtige Behauptung, die erforderliche Zustimmung der Kommunalaufsicht liege vor)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung der Gemeinde; Verschulden beim Vertragsschluss; Unrichtige Behauptung des Bürgermeisters; Eforderliche Zustimmung; Kommunalaufsicht; Bürgschaft einer Gemeinde

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765, 151, 276, 242
    Haftung einer Gemeinde wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 526
  • WM 2002, 1124
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 23.01.2013 - 7 U 336/12

    Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz; Kommunalaufsichtliche

    Die herrschende Meinung folgt ihr nicht, weil das Recht der Kommunalaufsicht diese Unterscheidung zwischen Genehmigung und Einwilligung nicht trifft, vielmehr beide Möglichkeiten als Genehmigung bezeichnet (BGH Urt. v. 19.03.1998, NJW 1998, 2138 ff.; OLG Rostock, NVwZ-RR 2002, 526 ff.; Schlempp/ Seeger, Kommunalverfassungsrecht Sachsen, SächsGemO § 120 Anm. 1.2).
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