Auszug aus OLG Rostock, 26.04.2022 - 14 W XV 3/19

Eine solche liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Regel dann vor, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und dieser bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 - BLw 1/15 -, juris Rn. 10).

Welches Verhältnis zwischen Pacht- und Eigenland als unausgewogen anzusehen ist, lässt sich dabei nicht allgemein definieren, sondern hängt von den konkreten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab; die Besonderheiten des Einzelfalles sind stets zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 28.04.2017 - BLw 1/15 -, juris Rn. 15).

Auszug aus OLG Rostock, 26.04.2022 - 14 W XV 3/19

So liegt es etwa bei der Anhebung eines bislang geringen Eigenlandanteils (Missverhältnis zwischen Eigenland- und Pachtlandanteil), und zwar auch dann, wenn der Eigenlandanteil durch den in Rede stehenden Flächenerwerb nur in geringem Maße erhöht wird, da jede Vergrößerung des Eigenlandanteils auch der Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs zugutekommt und somit auch der Verbesserung der Agrarstruktur dient (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2017 - 5 WLw 3/17 -, juris Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 36/01 -, juris Rn. 4).

Auszug aus OLG Rostock, 26.04.2022 - 14 W XV 3/19

So liegt es etwa bei der Anhebung eines bislang geringen Eigenlandanteils (Missverhältnis zwischen Eigenland- und Pachtlandanteil), und zwar auch dann, wenn der Eigenlandanteil durch den in Rede stehenden Flächenerwerb nur in geringem Maße erhöht wird, da jede Vergrößerung des Eigenlandanteils auch der Stärkung des landwirtschaftlichen Betriebs zugutekommt und somit auch der Verbesserung der Agrarstruktur dient (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 30.11.2017 - 5 WLw 3/17 -, juris Rn. 21; BGH, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 36/01 -, juris Rn. 4).

Auszug aus OLG Rostock, 26.04.2022 - 14 W XV 3/19

Der vorliegende Fall ist insoweit nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen die Genehmigungsbehörde die Ausübung des Vorkaufsrechts dadurch vereitelt, dass sie es unterlässt, den Vertrag an die Siedlungsbehörde weiterzuleiten, obwohl nach ihrer Prüfung die Voraussetzungen für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts vorliegen, oder sie den nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GrdstVG dem Veräußerer zu erteilenden Zwischenbescheid zur Verlängerung der Entscheidungsfrist nicht erteilt und damit wegen dieses Verfahrensfehlers eine wirksame Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts verhindert (BGH, Beschluss vom 10.05.2019 - BLw 1/18 -, juris Rn. 18).

Auszug aus OLG Rostock, 26.04.2022 - 14 W XV 3/19

Durch die Vorlage sollen weder dem Antragsteller die Vorteile entzogen werden, die sich für ihn nach § 9 Abs. 5 GrdstVG bei Nichtausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts ergeben, noch soll der der Genehmigungsbehörde zustehende Prüfungsrahmen auf den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG bezeichneten Versagungsgrund erweitert werden (BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - BLw 5/13 -, juris Rn. 14).