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   OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06   

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https://dejure.org/2009,16012
OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06 (https://dejure.org/2009,16012)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26.11.2009 - 3 U 103/06 (https://dejure.org/2009,16012)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26. November 2009 - 3 U 103/06 (https://dejure.org/2009,16012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der Wiederherstellung des schadensfreien Zustandes; Feststellungsausspruch bei unbegründeter oder derzeit unbegründeter Leistungsklage; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Es entspricht indes allgemeiner Auffassung, dass die Kosten eines privaten Rechtsgutachtens, auch bei schwierigen Rechtsfragen oder in entlegenen bzw. wenig geläufigen Rechtsgebieten, grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, weil es Sache des jeweiligen, nach § 3 BRAO zur Beratung und Vertretung des Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten berufenen, Prozessbevollmächtigten ist, sich in den relevanten Rechtsfragen kundig zu machen (vgl. OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. Juli 2010 - I-24 W 47/10 , JurBüro 2011, 139, Rzn. 7, 10 bei juris; OLG Rostock, Urteil v. 26. November 2009 - 3 U 103/06 , Rz. 48 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27. Juni 2005 - 15 W 28/05 , OLGR Karlsruhe 2005, 776, Rz. 25 bei juris; MüKo-ZPO- Schulz , § 91 ZPO Rz. 163; Musielak/Voit- Flockenhaus , § 91 ZPO Rz. 59b; Herget in Zöller, ZPO, 33. Aufl. [2020], § 91 Rz. 13.73).

    Sie kommt nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung etwa dann in Betracht, wenn eine Partei zu einem sachgerechten Vortrag wie zum Beispiel zur sachgerechten Darlegung ihres Anspruchs, zur Erfüllung ihrer Substantiierungspflicht oder zur Stellungnahme zu einem vom Gericht eingeholten Gutachten infolge fehlender eigener Sachkenntnis sachverständiger Hilfe bedarf (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 12. September 2018 - VII ZB 56/15 , MDR 2018, 1406 Rz. 23; Beschluss v. 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 , NJW 2017, 1397 Rz. 13; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 26. März 2019 - 6 W 1/19 , Rz. 15 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. Juli 2010 - I-24 W 47/10 , JurBüro 2011, 139, Rz. 4 bei juris m.w.N.), wenn ein sachgerechter Vortrag ein beispielsweise betriebswirtschaftliches, technisch-naturwissenschaftliches oder medizinisches oder ein sonstiges ähnliches Detailwissen erfordert, über das auch ein Rechtsanwalt nicht verfügen kann (vgl. OLG Rostock, Urteil v. 26. November 2009 - 3 U 103/06 , Rz. 48 bei juris; vgl. auch MüKo-ZPO- Schulz , § 91 ZPO Rz. 160) oder wenn eine ausreichende Klage-, Verteidigungs- bzw. Rechtsmittelgrundlage mangels Sachkunde der Partei nur durch einen Sachverständigen beschafft werden kann (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 19. April 2016 - 12 W 737/16 , MDR 2016, 916, Rz. 16 bei juris; vgl. auch Zöller- Herget , § 91 ZPO Rz. 13.73 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 16.06.2022 - 24 U 178/15

    Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW ist Werkvertrag!

    Der Senat geht zwar davon aus, dass der Beklagten ein Rechtsschutzbedürfnis zur Geltendmachung dieser Kosten im Klagewege zusteht, und sie hinsichtlich dieser Kosten nicht auf das Kostenfestsetzungsverfahren zu verweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89 - NJW 1990, 2060; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85 - zitiert nach juris; OLG Rostock, Urteil vom 26. November 2009 - 3 U 103/06 - zitiert nach juris; Freymann/Rüßmann, in: Freymann/Wellner zitiert nach jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 249 BGB (Stand: 07.05.2020) Rn. 223); Ebert, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 249 BGB Rn. 95), da der Weg über das Kostenfestsetzungsverfahren nicht zweifelsfrei als erfolgversprechend erscheint.

    Die Beklagte kann wegen des formalisierten Charakters des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht sicher sein, ihren Kostenerstattungsanspruch in diesem durchsetzen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89 - NJW 1990, 2060; OLG Rostock, Urteil vom 26. November 2009 - 3 U 103/06 -, juris).

    Dabei kann dahinstehen, ob bereits dem Grunde nach deswegen ein Anspruch zu versagen ist, weil die Beklagte ihre Anspruchsberechtigung bzw. Einstandspflicht in eigener Verantwortung zu prüfen und die dadurch entstehenden Kosten selbst zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - NJW 2003, 1398; OLG Rostock, Urteil vom 26. November 2009 - 3 U 103/06 - zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 4 W 63/08 - zitiert nach juris; Ahrens, in: Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 19: Kosten der Beweisaufnahme Rn. 60).

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