Rechtsprechung
   OLG Rostock, 27.09.2012 - I Ws 133/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36159
OLG Rostock, 27.09.2012 - I Ws 133/12 (https://dejure.org/2012,36159)
OLG Rostock, Entscheidung vom 27.09.2012 - I Ws 133/12 (https://dejure.org/2012,36159)
OLG Rostock, Entscheidung vom 27. September 2012 - I Ws 133/12 (https://dejure.org/2012,36159)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 263 Abs 3 Nr 4 StGB, § ... 263 Abs 3 Nr 2 StGB, § 311 Abs 2 StPO, § 210 Abs 2 StPO, § 204 Abs 1 StPO, § 203 StPO, § 266 Abs 3 StGB, § 266 Abs 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 3 Abs 1 S 1 Nr 4b InvZulG 1999, § 38 Abs 2 BRRG, § 38 Abs 1 BRRG, § 171 Abs 10 AO, § 60 Abs 2 BG MV, § 60 Abs 1 BG MV, § 56 Abs 2 BBG, § 56 Abs 1 BBG, § 48 Abs 4 S 1 VwVfG MV, § 48 Abs 3 VwVfG MV, § 48 Abs 2 VwVfG MV, § 48 Abs 1 VwVfG MV
    Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des Treubruchstatbestands; Remonstrationspflicht eines leitenden Finanzbeamten bei offensichtlich rechtswidrigen Belegenheitsbescheinigungen der Kommunalbehörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.09.2017 - 2 StR 24/16

    Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom

    Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diesen Nichteröffnungsbeschluss hat das Oberlandesgericht Rostock die Anklage mit Beschluss vom 27. September 2012 - I Ws 133/12 (ZWH 2013, 70) - unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen.
  • OLG Rostock, 27.11.2015 - 20 Ws 192/15

    Voraussetzungen und Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit eines hochbetagten

    Eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, wenn unter erschöpfender Zugrundelegung des Ergebnisses der Ermittlungen und der daran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen zum objektiven und subjektiven Tatbestand bei Einschätzung des mutmaßlichen Ausgangs der Hauptverhandlung mehr für eine Verurteilung als für einen Freispruch spricht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 27.09.2012 - I Ws 133/12 - m. w. N.).
  • KG, 10.11.2014 - 4 Ws 113/14

    Trennung durch das Amtsgericht verbundener Verfahren durch das Landgericht nach

    Eine Kosten- und Auslagenentscheidung war nicht veranlasst; sie bleibt der endgültigen Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten (vgl. OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 2 Ws 794-801/13 = NJW 2013, 3799; s. auch OLG Hamm, Beschluss vom 24. Januar 2013 - III-3 Ws 13/13 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. Dezember 2012 - 1 Ws 60/12 - OLG Rostock, Beschluss vom 27. September 2012 - I Ws 133/12 - alle bei juris).
  • LG Magdeburg, 28.11.2013 - 21 Qs 76/13

    Strafbarkeit wegen Verweigerung einem Gewerkschaftsmitglied den Zutritt auf das

    Für den strafrechtlichen Entscheidungsgrundsatz "in dubio pro reo" ist bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts zwar grundsätzlich noch kein Raum, jedoch kann hinreichender Tatverdacht mit der Begründung verneint werden, dass nach Aktenlage bei den gegebenen Beweismöglichkeiten am Ende wahrscheinlich das Gericht nach diesem Grundsatz freisprechen wird (BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - III ZR 180/99 -, NJW 2000, 2672 [2673]; OLG Düsseldorf Beschluss vom 2. Juli 2007 - III - 1 Ws 203/07, 1 Ws 203/07, NStZ-RR 2008, 348 [OLG Düsseldorf 02.07.2007 - III-1 Ws 203/07] [349]); OLG Rostock, Beschluss vom 27. September 2012 - I Ws 133/12 -, zitiert nach [...]).

    Der Täter braucht die Strafbarkeit eines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (siehe dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - I Ws 29/99; OLG Rostock, Beschluss vom 27. September 2012 - I Ws 133/12 -, beide Urteile zitiert nach [...]).

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