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   OLG Rostock, 28.12.2010 - 10 UF 199/10   

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https://dejure.org/2010,23611
OLG Rostock, 28.12.2010 - 10 UF 199/10 (https://dejure.org/2010,23611)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28.12.2010 - 10 UF 199/10 (https://dejure.org/2010,23611)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28. Dezember 2010 - 10 UF 199/10 (https://dejure.org/2010,23611)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine anwaltlich vertretene Partei bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG -RG Art. 111 Abs. 2; ZPO § 233
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine anwaltlich vertretene Partei bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 986
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

    Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer

    Das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kann er deshalb nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt hat (BGH Beschluss vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 - MDR 2012, 362 Rn. 10; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Hamm FamRZ 2011, 233; vgl. auch BR-Drucks. 308/12, S. 21).
  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11

    Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

    Die Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht ohne weiteres mit denen einer gesetzlich vorgeschriebenen, aber fehlenden bzw. unvollständigen Rechtsmittelbelehrung gleichgesetzt werden, weil eine anwaltlich vertretene Partei nur in letzterem Fall regelmäßig nicht schutzbedürftig ist (zutreffend OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.; missverständlich insoweit die Gesetzesbegründung zu § 17 FamFG, BT-Drucks. 16/6308, S. 183, vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 17 Rn. 37; zu einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, NJW-RR 2010, 1297 Rn. 11 f., 15).

    Entschuldbar ist der Rechtsirrtum vielmehr schon dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96, VersR 1996, 1522, 1523; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 unter "Rechtsirrtum" aE; zu undifferenziert OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223 und OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, 2595).

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZB 15/11

    Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des

    Dementsprechend geht die ganz überwiegende Auffassung davon aus, dass es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung und der Versäumung der Rechtsmittelfrist fehlt, wenn der Rechtsmittelführer anwaltlich vertreten war (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 aaO; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Naumburg MDR 2011, 387; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2011; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 1691; Keidel aaO Rn. 37; Musielak/Borth, FamFG 2. Aufl. § 17 Rn. 3; Bahrenfuss, FamFG, § 17 Rn. 11; Prütting aaO Rn. 31 f.; Maurer, FamRZ 2009, 465, 467, 473; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO).
  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11

    Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

    Die Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht ohne weiteres mit denen einer gesetzlich vorgeschriebenen, aber fehlenden bzw. unvollständigen Rechtsmittelbelehrung gleichgesetzt werden, weil eine anwaltlich vertretene Partei nur in letzterem Fall regelmäßig nicht schutzbedürftig ist (zutreffend OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.; missverständlich insoweit die Gesetzesbegründung zu § 17 FamFG, BT-Drucks. 16/6308, S. 183, vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 17 Rn. 37; zu einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, NJW-RR 2010, 1297 Rn. 11 f., 15).

    Entschuldbar ist der Rechtsirrtum vielmehr schon dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96, VersR 1996, 1522, 1523; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 unter "Rechtsirrtum" aE; zu undifferenziert OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223 und OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, 2595).

  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wiedereinsetzung gegen die

    19 Allerdings ist entsprechend dem Gesetzeswortlaut (der von der vergleichbaren, aber als Fiktion formulierten Regelung in § 44 S. 2 StPO deutlich abweicht), den für die Vermutung geltenden allgemeinen Grundsätzen, wie sie in § 292 ZPO zum Ausdruck kommen, und mangels anderer Anhaltspunkte in der Gesetzessystematik davon auszugehen, dass es sich bei § 17 Abs. 2 FamFG um eine widerlegbare Vermutung handelt (vgl. OLG Rostock FamRZ 2011, 986, 987; Hartmann in BLAH, ZPO, 69. Aufl., § 17 FamFG Rn. 5; Schulte-Bunert/Weinreich/Brinkmann, § 17 FamFG Rn. 37; abweichend Keidel/Sternal, § 17 FamFG Rn. 37; Prütting/Helms/Ahn-Roth, § 17 FamFG Rn. 29; die für die abw. Auffassung teilweise herangezogene Entstehungsgeschichte der Norm - BTDrucks 16/6308, Seite 183 - lässt keine hinreichenden, zumindest keine zwingenden Schlüsse zu, dort wird zwar die Regelung in § 44 S. 2 StPO erwähnt, auf die deutlich abweichende Formulierung des § 17 Abs. 2 FamFG als Vermutung und die Frage ihrer Widerlegbarkeit wird jedoch nicht eingegangen).

    Hat hingegen - wie hier - das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung mit einer inhaltlich fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung versehen, wird jedoch auch für einen Rechtsanwalt ein gewisser Vertrauenstatbestand geschaffen (ebenso OLG Rostock FamRZ 2011, 986, 987).

  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11

    Beschwerdefristversäumnis im Landwirtschaftsverfahren: Wiedereinsetzung in den

    19 Allerdings ist entsprechend dem Gesetzeswortlaut (der von der vergleichbaren, aber als Fiktion formulierten Regelung in § 44 S. 2 StPO deutlich abweicht), den für die Vermutung geltenden allgemeinen Grundsätzen, wie sie in § 292 ZPO zum Ausdruck kommen, und mangels anderer Anhaltspunkte in der Gesetzessystematik davon auszugehen, dass es sich bei § 17 Abs. 2 FamFG um eine widerlegbare Vermutung handelt (vgl. OLG Rostock FamRZ 2011, 986, 987; Hartmann in BLAH, ZPO, 69. Aufl., § 17 FamFG Rn. 5; Schulte-Bunert/Weinreich/Brinkmann, § 17 FamFG Rn. 37; abweichend Keidel/Sternal, § 17 FamFG Rn. 37; Prütting/Helms/Ahn-Roth, § 17 FamFG Rn. 29; die für die abw. Auffassung teilweise herangezogene Entstehungsgeschichte der Norm - BTDrucks 16/6308, Seite 183 - lässt keine hinreichenden, zumindest keine zwingenden Schlüsse zu, dort wird zwar die Regelung in § 44 S. 2 StPO erwähnt, auf die deutlich abweichende Formulierung des § 17 Abs. 2 FamFG als Vermutung und die Frage ihrer Widerlegbarkeit wird jedoch nicht eingegangen).

    Hat hingegen - wie hier - das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung mit einer inhaltlich fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung versehen, wird jedoch auch für einen Rechtsanwalt ein gewisser Vertrauenstatbestand geschaffen (ebenso OLG Rostock FamRZ 2011, 986, 987).

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 3 Wx 19/11

    Umfang der Prüfung der Identität einer ausländischen Staatsbürgerin bei

    Es kann dabei dahinstehen, ob bei einer Versäumung der Rechtsmittelfrist infolge einer unterbliebenen oder unrichtigen Rechtsmittelbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist, oder ob es in einem derartigen Fall regelmäßig an der erforderlichen Kausalität zwischen unrichtiger Rechtmittelbelehrung und Fristversäumung fehlt (Senat, Beschluss vom 20.01.2010, I - 3 Wx 139/09; OLG Hamm, FamFR 2011, 162; OLG Zweibrücken, FamFR 2011, 119; OLG Schleswig-Holstein, 10 UF 254/10; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223; OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, a.A. für den Fall der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung OLG Rostock, Beschluss vom 28.12.2010, 10 UF 199/10).
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